ARBÖ kritisiert geplante EU-Vorschriften für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer

ARBÖ kritisiert geplante EU-Vorschriften für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer

Durch die Pläne der EU drohen älteren und jüngeren Auto- und Motor-radlenkerinnen und -lenkern massive Schikanen.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen betreffend Lenkberechtigungen lehnt der ARBÖ größtenteils ab. „Das, was hier zu Papier gebracht wurde“, so KommR. Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, „ist fern jeder Realität. Unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit sollen bestimmte Gruppen von Menschen einfach von der Individualmobilität ausgeschlossen werden. Das ist schlichtweg ein Weg in die falsche Richtung und darf so nicht umgesetzt werden.“ Konkret kritisiert der ARBÖ die geplanten Gesundheitschecks und Befristung der Fahrerlaubnis ab dem 60. Lebensjahr: „Das ist diskriminierend. Die Geburtsurkunde gibt keine Auskunft über die Fahrtauglichkeit. Abgesehen davon sind ältere Lenkerinnen und Lenker oftmals defensiver und umsichtiger unterwegs. Und wer sich die Unfallstatistik ansieht, wird feststellen, dass ältere Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker nicht an der Mehrheit der Unfälle mit Personenschaden beteiligt sind.“ Eine pauschale Altersbeschränkung ab dem 60. Lebensjahr würde demnach nur bedeuten, dass das Auto- und Motorradfahren erschwert und verkompliziert wird. 

Aber auch die EU-Pläne für junge Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer stoßen beim ARBÖ auf Widerstand, wie Kumnig weiter ausführt: „Geringere Tempolimits für Führerscheinneulinge sind nicht exekutierbar, ohne den Verwaltungsaufwand enorm zu erhöhen. Jede Tempoübertretung, die nicht von der Polizei an Ort und Stelle sanktioniert werden kann, würde zu einer Lenkererhebung führen. Außerdem gibt es in den meisten europäischen Ländern ohnedies schon Tempolimits, die der Infrastruktur der jeweiligen Straßen angepasst ist.“ Eine weiteres Argument ist, dass unterschiedliche Tempobeschränkungen zwangsläufig zu Gefahrensituationen führen. Kumnig: „Damit würde man besonders junge Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer gefährden, statt zu schützen.“ 

Eine klare Absage erteilt Gerald Kumnig auch den Plänen, die Pkw-Führerscheinklasse B künftig in B und B+ zu unterteilen. Mit B dürften nur Fahrzeuge bis zu einer bestimmten Gewichtsklasse gelenkt werden, wer größere und damit schwerere Fahrzeuge bewegen möchte, müsste eine eigene Prüfung oder Weiterbildung absolvieren: „Ich habe noch nichts Absurderes gehört: Fahrzeuge werden immer schwerer – einerseits aufgrund der aktiven und passiven Sicherheitsausstattung und andererseits sind insbesondere Elektrofahrzeuge aufgrund der Batterie wesentlich schwerer als Verbrenner. Und auch die meisten Familienautos überschreiten die 1,8 Tonnen sehr schnell, die in der Folge von jungen Lenkerinnen und Lenkern nicht mehr gefahren werden dürften.“ 

Grundsätzlich unterstützt der ARBÖ alle Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit erhöhen. Allerdings darf dabei die Lebensrealität der Menschen nicht vergessen werden. „Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Der Zugang zu Mobilität sollte daher einfacher und nicht komplizierter werden, ohne dass dabei die Verkehrssicherheit vergessen wird. Das, was die EU jetzt vorschlägt, ist aber in keiner Weise zu akzeptieren“, schließt Kumnig ab.

ARBÖ-Presseabteilung
Sebastian Obrecht
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