SPÖ-Silvan zu Millionendefizit bei ÖGK: „ÖVP/FPÖ haben drohenden Bankrott des Gesundheitssystems zu verantworten!“

SPÖ-Silvan zu Millionendefizit bei ÖGK: „ÖVP/FPÖ haben drohenden Bankrott des Gesundheitssystems zu verantworten!“

Bürger*innenanfragen zeigen: Wartezeiten auf Termine bei Kassenärzt*innen nehmen immer mehr zu

ÖGK-Arbeitnehmer*innenobmann Andreas Huss ließ gestern mit einer Hiobsbotschaft aufhorchen: Das mit 350 Millionen Euro prognostizierte Defizit der ÖGK für 2023 wird das vierte negative Jahresergebnis in Folge sein. „Seit die seinerzeitige türkis-blaue Regierung unter Sebastian Kurz, Karl Nehammer, Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl durch die Kassenfusion eine Patientenmilliarde versprochen haben, ist das Gegenteil traurige Realität geworden“, konstatierte dazu SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Insgesamt hat die ÖGK seit ihrem Start im Jahr 2020 also bereits 730 Mio. Euro an Verlusten (inkl. Prognose 2023) eingefahren. Die Rücklagen, die die Gebietskrankenkassen im Jahr 2019 in die ÖGK eingebracht haben, schmolzen in dieser Zeit von 1,4 Mrd. auf nunmehr 700 Mio. Euro (inkl. Prognose 2023). „ÖVP und FPÖ haben diesen drohenden Bankrott des Gesundheitssystems zu verantworten!“ ****

Als Volksanwaltschaftssprecher, aber auch als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Nationalrats, erreichen Silvan viele Beschwerden von Bürger*innen zum Gesundheitssystem. Vor allem bei Wartezeiten auf Termine bei Kassenärzt*innen zeigt sich eine desaströse negative Tendenz, denn diese Wartezeiten nehmen immer mehr zu. „Vor allem der Umstand, dass viele Menschen trotz Verdacht auf eine lebensbedrohliche Krankheit nicht rasch einen Arzttermin bekommen, ist nicht akzeptabel“, so Silvan.

Der Volksanwaltschaftssprecher hat bereits vor einiger Zeit mittels einer Petition gefordert, dass der ÖVP-Wahlkampfschmäh Patientenmilliarde abgehakt wird und Maßnahmen gegen den Ärzt*innenmangel, wie eine Veränderung der Aufnahmekriterien zum Studium, vorgeschlagen. Zusätzlich wurden seitens der SPÖ, allen voran durch Gesundheitssprecher Philip Kucher, zahlreiche Lösungsvorschläge im Parlament eingebracht. So wurde die Regierung aufgefordert, Privatmedizin zurückzudrängen und private Zuzahlungen von Patient*innen zu medizinischen Leistungen zu beschränken. Ebenso wird die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes hinsichtlich des PRIKRAF gefordert. Die Stärkung der Selbstverwaltung, also die Rückgabe der Österreichischen Gesundheitskasse und des Dachverbandes der Sozialversicherungen in die Hände der Arbeitnehmer*innen, steht aber natürlich ganz oben auf der Agenda der SPÖ, erklärte Silvan abschließend. (Schluss) PP/lp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender