FPÖ – Wurm: Grüner Minister Rauch verweigert Antwort auf parlamentarische Anfrage

Last updated 14. August 2023

FPÖ – Wurm: Grüner Minister Rauch verweigert Antwort auf parlamentarische Anfrage

Offensichtlich verletzt grüner Minister bewusst das Interpellationsrecht

Mittels einer parlamentarischen Anfrage wollte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm vom grünen Gesundheitsminister Rauch Details um die „Stornogebühren“ an Pfizer und zur Impfdosenbeschaffung wissen. „Die Antwort erstaunte dann doch, denn laut Rauch unterliegt der Inhalt der Verträge der Vertraulichkeit, zu der sich auch Österreich als Vertragspartner verpflichtet hat, somit können Fragen zu konkreten Vertragsinhalten und finanziellen Details nicht beantwortet werden“, so Wurm.

„Das ist natürlich ein Skandal erster Güte. Rauch muss sich die Frage gefallen lassen, ob er der internationalen Pharmalobby dient oder als ein Regierungsmitglied in Österreich der verfassungsrechtlich festgelegten Ministerverantwortlichkeit untersteht. Offensichtlich verletzt der grüne Minister hier bewusst das Interpellationsrecht und die einschlägigen haushaltsrechtlichen Bestimmungen“, betonte Wurm.

„Es liegt klar auf der Hand, dass Rauch und Co. mit den hart verdienten Steuergeldern sorglos um sich werfen und dabei nationale und internationale Verträge unterzeichnen, die zum Schaden unseres Landes werden oder bereits geworden sind. Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass es noch immer keine Offenlegung der Covid-19-Impfstoffbeschaffungsverträge durch Minister Rauch gibt“, stellte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher fest.

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