Ernst-Dziedzic zu Jahrestag der Taliban-Machtübernahme: Unterdrückung durch das Regime in Afghanistan ist aufs Schärfste zu verurteilen

Ernst-Dziedzic zu Jahrestag der Taliban-Machtübernahme: Unterdrückung durch das Regime in Afghanistan ist aufs Schärfste zu verurteilen

Grüne: Internationale Staatengemeinschaft muss jetzt an einem Strang ziehen und Druck auf die Taliban massiv erhöhen

„Auch jenen, die die Taliban zunächst noch ,an ihren Taten messen‘ wollten, sollte spätestens jetzt klar sein: Mit den Taliban ist kein Staat zu machen. Mit diesen Machthabern hat Afghanistan keine Zukunft“, zeigt sich die Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, von der Situation in Afghanistan besorgt und hält fest: „Grundlage jeder legitimen Regierung muss der Schutz der Menschenrechte sein. Die Unterdrückung von Frauen und deren Verbannung aus dem öffentlichen Leben sowie die Verfolgung von Minderheiten muss sofort beendet werden. Angesichts der verheerenden wirtschaftlichen und humanitären Situation müssen die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen den Druck auf die Taliban massiv erhöhen, um diese zum Einlenken zu bringen.“

Mit dem Abzug der USA und den westlichen Truppen aus Afghanistan kehrten die radikalislamischen Taliban im August 2021 in Afghanistan erneut an die Macht zurück. Trotz aller gegenteiligen Versprechungen ist die Situation zwei Jahre nach der Machtübernahme durch die Taliban ernüchternd und die Situation für Frauen und Minderheiten hat sich drastisch verschlechtert.

„Frauen sind mittlerweile komplett aus dem öffentlichen Leben verbannt, ihnen fehlt jegliche Perspektive. Neben einem Ausschluss aus dem Erwerbs- und Bildungswesen von Frauen sehen wir bei ihnen derzeit vor allem auch die massiven psychischen Folgen der systematischen Repression. Neben Frauen werden aber auch alle Andersdenkenden sowie Minderheiten wie die Hazara systematisch verfolgt und unterdrückt. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und den multiplen Krisen weltweit ist es jetzt wichtig, dass die internationale Gemeinschaft die afghanische Zivilbevölkerung nicht nochmals im Stich lässt. Auch müssen jene, die für grobe Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.“

„Seit dem überstürzten Abzug der westlichen Kräfte aus Afghanistan agiert die internationale Gemeinschaft im Umgang mit den Taliban geradezu orientierungslos. Die EU und ihre Verbündeten müssen jetzt konkrete Leitlinien vorgeben: Von den Taliban ist als allererstes der Schutz von Menschen- und Frauenrechten, Rechtsstaatlichkeit und die Ermöglichung des Zugangs zu humanitärer Hilfe für alle einzufordern. Mittelfristig gilt es, den Weg für einen demokratischen Wandel in enger Abstimmung mit den im Land verbliebenen demokratischen Kräften und mit der afghanischen Diaspora voranzutreiben“, betont Ernst-Dziedzic.

„Die internationale Gemeinschaft muss jetzt an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, die afghanischen Zivilbevölkerung zu schützen, die humanitäre und wirtschaftliche Situation zu verbessern und dem Land eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Das wäre nicht nur von entscheidender sicherheitspolitischer Bedeutung für Afghanistan selbst, sondern für die gesamte Region, etwa bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Drogenhandel sowie im Zusammenhang mit Fragen von Flucht und Migration. All diese Themen sind untrennbar mit dem politischen Schicksal Afghanistans verbunden“, unterstreicht die außenpolitische Sprecherin der Grünen die Wichtigkeit einer raschen und nachhaltigen Verbesserung der Lage in Afghanistan.

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