Olischar ad Flächenwidmungen: Rechnungshof bestätigt langjährige Kritikpunkte

On 4. August 2023

Olischar ad Flächenwidmungen: Rechnungshof bestätigt langjährige Kritikpunkte

Unklare Abläufe und Chaos – Reform der Planungspraxis mit mehr Transparenz und Kontrolle – Massive Kritik muss Stadtregierung endlich wachrütteln

„Ein Rohbericht des Rechnungshofes zeigt sehr klar die mangelhaften Flächenwidmungsverfahren in Wien und bestätigt damit Kritikpunkte, die wir seit Jahren ansprechen. In der Wiener Planungspraxis herrschen offenbar Intransparenz, unklare Abläufe, Chaos und Freunderlwirtschaft“, so die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar angesichts des heutigen Berichts in der Tageszeitung „Die Presse“.

So werde laut Bericht angesichts von neun exemplarischen Flächenwidmungsverfahren harsche Kritik seitens des Rechnungshofes an der Stadt geübt. Vor allem mangelnde Kontrolle und Grundstücksverkäufe zum Diskontpreis werden bemängelt. Auch unterliege die Raumordnung durch die Sonderstellung Wiens als Land und Gemeinde keiner Kontrolle durch eine weitere Instanz. „Wien ist das einzige Bundesland Österreichs, das kein Raumordnungsgesetz hat – auch ein Fehler, auf den wir seit Jahren aufmerksam machen“, so Olischar dazu.

„Die Stadtregierung muss jetzt tätig werden und eine umfassende Reform der Stadtplanungspolitik in Gang setzen. Mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Koordination und das Wiederherstellen eines Grundvertrauens in die Stadtplanungspolitik ist dabei zwingend notwendig“, so Olischar weiter und abschließend: „Diese Kritik des Rechnungshofes muss die Stadtregierung endlich wachrütteln.“

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