SPÖ-Oxonitsch: Türkis-Grün ignoriert Kinderrechte systematisch

SPÖ-Oxonitsch: Türkis-Grün ignoriert Kinderrechte systematisch

Parlamentsbeschluss wird seit zwei Jahren nicht umgesetzt

Wie die Initiative „Gemeinsam für Kinderrechte“ kürzlich aufzeigte, schafft es Österreich als eines von wenigen EU-Ländern noch immer nicht, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) ein verfassungs- bzw. gesetzeskonformes Asylverfahren zu ermöglichen. Denn nach wie vor bekommen unbegleitete Minderjährige in Österreich keinen obsorgeberechtigten Erwachsenen zur Seite gestellt. Dies verstoße nicht nur gegen die UN-Kinderrechtskonvention, das Bundesverfassungsgesetz für Kinderrechte und die EU-Aufnahmerichtlinie, sondern damit wird auch ein eindeutig formulierter Entschließungsantrag des Nationalrates aus dem Jahr 2021, der von ÖVP und Grünen mitbeschlossen wurde ignoriert (https://tinyurl.com/3cx3yd5y). In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert, „eine Obsorge ab dem 1. Tag für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) durch die Kinder- und Jugendhilfe sicher zu stellen“, stellte SPÖ-Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****

        „Mit ihrer derzeitigen Untätigkeit ignoriert die Bundesregierung weiterhin Kinderrechte systematisch. Der Parlamentsbeschluss liegt bald zwei Jahre zurück und es wurde bis jetzt offensichtlich kein Finger gerührt, um der darin enthaltenen Aufforderung nachzukommen“, so Oxonitsch.

        Die derzeitigen Missstände in der Versorgung von UMFs gehen aber weit über die Frage der Obsorge hinaus. „Es kann nicht sein, dass Minderjährige monatelang in unhygienischen Quartieren untergebracht werden, die dafür eigentlich nicht vorgesehen sind. Es braucht dringend gemeinsame Maßnahmen von Bund und Ländern, die Kindern und Jugendlichen nicht nur ein menschenwürdiges Asylverfahren, sondern auch eine langfristige Perspektive ermöglichen“, so Oxonitsch weiter.

        Völlig unverständlich ist für Oxonitsch auch, wieso im letzte Entwicklungs- und Finanzierungsplan der Fachhochschulen 2023 keine zusätzlichen Mittel und Studienplätze für soziale Arbeit zu finden sind. „Seit Jahren kämpfen wir nicht nur in der Flüchtlingsbetreuung mit einem Mangel an Sozialarbeiter*innen. Wieso Türkis-Grün diese Notlage noch immer ignoriert, ist mir völlig unbegreiflich“, schloss Oxonitsch. (Schluss) PP/up

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