Krismer/Grüne NÖ: Causa Sonnenweiher zeigt Schattenseiten der NÖ Gesetze im Zusammenhang mit Bodenverbrauch

Krismer/Grüne NÖ: Causa Sonnenweiher zeigt Schattenseiten der NÖ Gesetze im Zusammenhang mit Bodenverbrauch

Damit mit wertvollem NÖ Boden in Zukunft sorgsam umgegangen wird, braucht es Transparenz und bessere Gesetze

Helga Krismer, Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen NÖ, sieht dringenden Handlungsbedarf aufgrund der Causa Sonnenweiher in Grafenwörth. Vor allem dort, wo rund um Immobilientransaktionen die persönlichen Interessen von Mitgliedern des Gemeinderates betroffen sind, wird die Sachlage heikel. Wenn dann auch noch gemeinnützige Wohnbauträger involviert sind, wird die Angelegenheit noch brenzliger. Wenn geplante Umwidmungen oder Tricks bei der Bebauung im Stillen Kämmerlein vorbereitet werden und dem Anschein nach schon indirekt Teil des Grundstücksdeals sind, ist die Optik mehr als schief. So wird Wohnraum teurer, was nicht der Idee der Gemeinnützigkeit entspricht.  

Hier braucht es einen gesetzlichen Rahmen, der die Grauzone zwischen Amtsmissbrauch und einer als unmoralisch anmutenden Profitmacherei klärt. Helga Krismers stellt klar, welche Lücken im System geschlossen werden müssen: 

„1. Für jede Gemeinde ist ein verbindliches Entwicklungskonzepte verpflichtend (damit wird die strategische Entwicklung einer Gemeinde, im Besonderen Flächenwidmung und Bebauung, auf lange Zeit im Voraus geplant und festgelegt).

2. Im Gemeinderat soll es einen Grundsatzbeschluss bereits zur Einleitung eines Flächenwidmungsverfahrens geben, wo bereits alle Fakten auf den Tisch gelegt werden und so 100% Transparenz herrscht. Derzeit ist der Gemeinderatsbeschluss der Schlusspunkt und der Bürgermeister leitet alleine das Umwidmungsverfahren ein.

3. Die Landesbehörde hat als oberstes Ziel den Gesamtbodenverbrauch im Auge zu behalten und somit mehr Mitsprachrecht auf regionaler Ebene zu haben (zB. flächendeckende regionale Raumordnungsprogramme mit festgelegten Siedlungsgrenzen). Auch die Kontrolle seitens des Landes muss dahingehend ausgeweitet werden.“ 

Daher appelliert Krismer abschließend: „DER UNGEBREMSTE BODENVERBRAUCH, DER DABEI HERRSCHENDE WILDWUCHS UND DIE WILLKÜR MÜSSEN EIN ENDE HABEN. BODENSCHUTZ ZUM ERHALT DER LEBENSGRUNDLAGE FÜR UNS UND NACHFOLGENDE GENERATIONEN MUSS ENDLICH ERNST GENOMMEN WERDEN VON DER ÖVP NIEDERÖSTERREICH.“

 

 

Sabine Krainz
Grüner Klub im NÖ Landtag

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