SPÖ-Schieder: Korruption keine Chance lassen!

SPÖ-Schieder: Korruption keine Chance lassen!

EU-Parlament stimmt über Maßnahmen für mehr Transparenz ab

Heute wurde im EU-Parlament der Bericht des Sonderausschusses gegen Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen (INGE) abgestimmt. Dieser gibt Empfehlungen für mehr Transparenz ab, um nach „Katar- und Marokkogate“ der Korruption in den EU-Institutionen künftig keine Chance mehr zu lassen. Auch ein Bericht über das EU-Ethikgremium wurde gestern abgestimmt. Andreas Schieder ist sozialdemokratischer Berichterstatter im INGE-Ausschuss und sagt: „Mit den heute beschlossenen Maßnahmen erschweren wir Staaten wie Katar und Marokko den Zugang zu unserem Haus und somit die Einflussnahme auf EU-Gesetzgebungsprozesse erheblich. Dieser Bericht ist aber nicht nur die Grundlage für mehr Transparenz im EU-Parlament, sondern soll auch als Vorbild für alle anderen EU- und nationalen Institutionen gelten. Jetzt fordern wir die entsprechenden Gremien auf, diese Empfehlungen auch in ein verpflichtendes Regelwerk zu gießen. Bei der Umsetzung hapert es nämlich leider derzeit noch: Zuletzt hat die EU-Kommission das lange erwartete Ethik-Gremium vorgestellt, das weit hinter den Erwartungen zurückgefallen ist – ein Gremium ohne die notwendigen Kompetenzen und Befugnisse.“ ****

Schieder weiter: „Unsere Fraktion hat sich von Beginn an für volle und weitreichende Transparenzregeln eingesetzt. Ein Großteil der heute abgestimmten Maßnahmen geht auf unsere Vorschläge zurück. Ein halbes Jahr nach Aufkommen des Skandals liegt nun ein weitgehender Maßnahmenkatalog vor. Gerne wären wir auch in einigen Punkten noch viel weiter gegangen, wie bei einer längeren ,Cooling-off‘ Phase von 24 Monaten. Diese Maßnahme wäre aber vermutlich den individuellen Zukunftsplänen einiger Konservativer im Weg gestanden. Ich freue mich umso mehr, dass mein weitreichender Abänderungsantrag zum Verbot von Nebenjobs eine Mehrheit gefunden hat.“
Abschließend sagt Schieder: „Dort wo kriminelle Energie herrscht, da hilft am Ende auch nur die Strafjustiz, aber die Umsetzung der heute beschlossenen Maßnahmen bedeutet, dass das Europäische Parlament vollkommen transparent und offen agiert. Transparenz ist das beste Mittel, um Korruption an der Wurzel zu bekämpfen.“ (Schluss) lr/up 

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender