FPÖ – Vilimsky: „Bericht zu Katargate bleibt ein zahnloser Tiger“

FPÖ – Vilimsky: „Bericht zu Katargate bleibt ein zahnloser Tiger“

Sonderausschussbericht zu Transparenz und Korruptionsbekämpfung im EU-Parlament sorgt für keine tiefgreifende Veränderung – FPÖ fordert strengere Maßnahmen für Lobbyisten

Als „zahnlosen Tiger“ bezeichnete Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, den heute in Straßburg verabschiedeten Bericht des Sonderausschusses zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung. „Der Bericht kratzt nur an der Oberfläche des Problems und vernachlässigt wichtige Punkte“, meinte Vilimsky.

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments wurde im Februar 2023 ins Leben gerufen. Seine Aufgabe war es, den bisher größten Korruptionsskandal in der Geschichte der EU-Institutionen rund um Abgeordnete der sozialistischen Fraktion aufzudecken. Vilimsky beklagte, dass in dem ursprünglichen Bericht eben diese Verstrickung zwischen sozialistischen Abgeordneten und den Ländern Katar und Marokko ausgelassen werde. „Es ist schon allerhand, dass obwohl dieser Korruptionsskandal die Fraktion der Sozialisten betrifft, diese im Bericht keine Erwähnung finden“, so der freiheitliche Delegationsleiter.

Aufgrund dessen wurden Änderungsanträge eingereicht, um diesen Umstand herauszustreichen, die aber mehrheitlich keine Zustimmung fanden. „Wenn die Korruptionsbekämpfung so aussieht, dass man aus ideologischen Gründen Fakten absichtlich auslässt, so schreit das nach einer grundlegenden Änderung dieses Hauses was Transparenz und Aufklärung von Missständen angeht“, sagte Vilimsky.

So forderte er unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Lobbyisten innerhalb der EU-Institutionen. „Es kann doch nicht Sinn der Sache sein, dass Lobbyisten in EU-Institutionen hineinspazieren, dort Hinterzimmerpolitik betreiben und Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben“, meinte der EU-Abgeordnete der FPÖ. Deshalb forderte er ein Betretungsverbot für Lobbyisten in EU-Institutionen. „Wir sind der Meinung, dass gerade Lobbyisten von Großkonzernen und NGOs, von denen es in Brüssel rund 30.000 gibt, im direkten parlamentarischen Willensprozess nichts verloren haben“, meinte Vilimsky. Im Fall von Verurteilungen wegen Korruption forderte er auch zusätzliche Sanktionen des EU-Parlaments – etwa Strafzahlungen, die man beispielsweise karitativen Zwecken widmen könne.

Für Vilimsky steht fest, dass die EU-zentralistischen Parteien, vor allem Sozialisten und Europäische Volkspartei, im Grunde für die Bevölkerung in Europa nicht mehr tragbar seien. „Wir beobachten mit Entsetzen, dass die EU und ihre Institutionen vom sozialistischen Katargate bis zu den Impfdeals zwischen der EVP-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Pfizer von einem Skandal in den nächsten steuert und die Bevölkerung dadurch immer mehr das Vertrauen in die Politik verliert“, sagte Vilimsky. Er vertraue auf die Bürger Europas, die bei den nächsten Wahlen entscheiden sollen, ob sie den bisherigen Weg für gut befinden oder die Karten politisch gänzlich neu gemischt werden sollen.

„Die FPÖ und ihre Partnerparteien wollen eine lückenlose Aufklärung aller faulen Deals. Man muss den Korruptionssumpf, der die EU-Intuitionen umgibt, trockenlegen, indem man vor allem mehr Kompetenzen zurück in die Mitgliedsstaaten schafft und sukzessive eine Halbierung des EU-Parlaments und der Kommission herbeiführt“, betonte Vilimsky.

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