SPÖ-Matznetter: „durchblicker“-Befragung zeigt Versagen der Regierung

On 11. Juli 2023

SPÖ-Matznetter: „durchblicker“-Befragung zeigt Versagen der Regierung

SPÖ fordert Einfrieren der Mieten und Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – Regierung macht Sommerpause SPÖ fordert Einfrieren der Mieten und Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel - Regierung macht Sommerpause

„Seit Monaten bestätigen alle Wirtschaftsprognosen, dass die österreichische Regierung im Kampf gegen die Teuerung scheitert. Nirgendwo in Westeuropa ist die Inflationsrate so hoch, gleichzeitig liegt das österreichische Wirtschaftswachstum im untersten Bereich. Die hohe Inflation wird das ganze heurige Jahr so bleiben und auch nächstes Jahr wird Österreich deutlich über der Eurozone liegen. Das schlägt sich selbstredend auch auf die Kaufkraft der Haushalte nieder, wie eine aktuelle Befragung des Portals ‚durchblicker‘ zeigt. Doch anstatt endlich wirksame Maßnahmen zu setzen, versagt die Regierung auf ganzer Linie und sieht der Rekordteuerung weiterhin tatenlos zu“, kritisiert der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. ****

Laut der „durchblicker“-Befragung sind die österreichischen Haushalte vor allem von den hohen Lebensmittelpreisen und den steigenden Mieten betroffen. „Durchschnittlich zahlt man in Österreich 13 Prozent mehr im Supermarkt als in Deutschland. Und 1,5 Mio. Menschen können die Wohn- und Energiekosten kaum noch finanzieren. Die Regierung hat trotzdem die Erhöhung der Kategoriemieten am 1. Juli um weitere 5,5 Prozent nicht ausgesetzt. Das sind fast 25 Prozent Mieterhöhung seit 2022, die aus den Taschen der Arbeitnehmer:innen in die Taschen der Vermieter fließen“, erläutert der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

Die SPÖ fordert schon seit Monaten, so Matznetter, ein Einfrieren der Mieten bis 2025 und die Entkoppelung der Mieterhöhungen vom Verbraucherpreisindex sowie das befristete Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs. „Doch die Regierung hat sich bereits in die Sommerpause verabschiedet und auch bei der Sitzung des Nationalrates vergangene Woche wieder einmal eine Gelegenheit verstreichen lassen, um die inflationsgeplagten Österreicher:innen zu entlasten“, kritisiert Matznetter.
Ein Vergleich mit anderen europäischen Staaten beweist, erklärt der SPÖ-Wirtschaftssprecher, dass überall dort wo der Staat regulierend eingreift, die Inflation viel geringer ausfällt als in Österreich. „Die spanische Regierung hat die Energiepreise gedeckelt, die Mieterhöhung bei 2 Prozent festgezurrt und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent gesenkt. Die österreichische Regierung hat nichts gemacht – mit dem Ergebnis, dass die Inflation in Österreich 8 Prozent und in Spanien 1,6 Prozent beträgt. Und auch die Schweiz hat mit ähnlichen Mechanismen die Inflation auf dem niedrigeren Niveau von 1,7 Prozent gehalten. Die Inflation in Österreich ist also hausgemacht von einer unfähigen Regierung“, so Matznetter abschließend. (Schluss) sr/up

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