Finanzausgleich: LH Kaiser kündigt Sonder-LH-Konferenz an

Finanzausgleich: LH Kaiser kündigt Sonder-LH-Konferenz an

LH Kaiser: Hinhaltetaktik der Bundesregierung gefährdet Sicherstellung von u.a. Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie hochqualitativer Bildung

Die Einberufung einer außerordentlichen Konferenz der Landeshauptleute kündigt heute, Dienstag, der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, an. Grund dafür sei die Haltung seitens der Bundesregierung, allen voran von Finanzminister Magnus Brunner, was die unbedingt notwendige Neuorganisation des Finanzausgleichs – also die Verteilung der Steuereinnahmen durch den Bund auf Bund, Länder und Gemeinden zur Bewältigung gemeinschaftlicher öffentlicher Aufgaben – betrifft.

   „Die weiter andauernde Hinhaltetaktik des Bundes gefährdet unter anderem die Sicherstellung der Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie eines hochqualitativen Bildungs- und Ausbildungsangebotes. Nachdem das letztwöchige Angebot des Finanzministers in Form einer zwei Milliarden Euro-Fatamorgana von Experten entzaubert und nach unten revidiert wurde und sich in Luft auflöst, gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren. Eine vom Bund mutmaßlich beabsichtige Fortschreibung des Finanzausgleichs erteilen sowohl Landeshauptleute als auch Finanzreferenten über Parteigrenzen hinweg eine unmissverständliche Absage“, verdeutlicht Kaiser. 

   Er lässt gerade einen Termin für eine Sondersitzung der Landeshauptleute-Konferenz koordinieren, bei der die Landeshauptleute und die aktuelle Vorsitzende der Landesfinanzreferentinnen und –referenten, Kärntens LHStv.in Gaby Schaunig, dann Finanzminister Magnus Brunner beim Wort nehmen und überzeugen werden. „Wir nehmen Finanzminister Brunner beim Wort und fordern die von ihm in der ORF-Pressestunde postulierte Gesamtverantwortung von ihm und der Bundesregierung in aller Deutlichkeit ein. Es kann und darf nicht sein, dass Bundesländer und Gemeinden jetzt schon über Jahre für den Bund, insbesondere in der Pflege- und Gesundheitsversorgung aber auch im Bereich der Bildung in finanzielle Vorleistung gegangen sind, und die Bundesregierung nicht bereit ist, endlich ihren Anteil in Form eines neuen FAG-Aufteilungsschlüssel zu erbringen“, so Kaiser, der an die Worte Brunners in der Pressestunde erinnert: „Man kann über alles reden“. „Der Worte sind genug gewechselt, wir wollen endlich Taten in Form einer dringend notwendigen, gerechten Neuaufteilung des Finanzausgleichs sehen“, so Kaiser. 

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