„Report“: „European Sky Shield“, elektronische Abstimmung im Parlament, lückenhafter Klimaplan und Wahlkampf in Südtirol
„Report“: „European Sky Shield“, elektronische Abstimmung im Parlament, lückenhafter Klimaplan und Wahlkampf in Südtirol
Am 11. Juli um 21.05 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
Wien (OTS) – Wolfgang Wagner präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 11. Juli 2023, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:
Neutraler Schutzschirm?
Österreich wird jetzt Teil des von Deutschland initiierten Luftverteidigungssystems „European Sky Shield“. Eine entsprechende Absichtserklärung ist von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterzeichnet worden. Insgesamt 19 europäische Länder, darunter auch die neutrale Schweiz, wollen in den kommenden zwei Jahren gemeinsam unterschiedliche Raketenabwehrsysteme kaufen und so eine Art Schutzschirm für Europa aufbauen. Details müssen noch geklärt werden. Dennoch ist in Österreich wieder einmal eine Debatte über unsere Neutralität entbrannt. Ein Bericht von Martin Pusch und Julia Ortner.
Abstimmungsfrage
Aufstehen oder sitzen bleiben – so wird im österreichischen Parlament in der Regel abgestimmt. Doch mit der Renovierung des Parlaments gibt es nun auch die technische Möglichkeit, elektronisch abzustimmen. Bislang ist die elektronische Abstimmung aber nicht zum Einsatz gekommen – einige der Parteien haben Bedenken. Doch warum ist das so? In zahlreichen Ländern der EU – ebenso wie im EU-Parlament – sind elektronische Abstimmungen längst Normalität. Im „Report“-Interview ist vor allem die FPÖ skeptisch – die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures von der SPÖ zeigt sich hingegen gesprächsbereit. Yilmaz Gülüm und Julia Willhalm berichten, was die Vor- und Nachteile wären und was die Umsetzung pro Jahr kosten würde.
Gast im Studio ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ÖVP.
Lückenhafter Klimaplan
Der Nationale Energie- und Klimaplan ist bis Ende August in der öffentlichen Konsultationsphase. Was lässt sich umsetzen von den ambitionierten Zielen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes und zur Erreichung der EU-Klimaziele? Jetzt sind die Parteien und die Öffentlichkeit am Wort. Während einige Maßnahmen schon Wirkung zeigen – Klimaticket, Kraftstoffverordnung oder Ökostromausbau – geht es mit der Reduktion der Emissionen nicht schnell genug, so die Umweltministerin Leonore Gewessler. Gerade beim Ausbau der sauberen Wasser- oder Windkraft ziehen sich die Umweltverträglichkeitsprüfungen manchmal jahrzehntelang, auch blockiert zum Teil die Wirtschaft beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz. Ein Bericht von Sabina Riedl.
Wahlkampf in Südtirol
Im Oktober wählt Südtirol einen neuen Landtag. Die regierende Südtiroler Volkspartei beschwört davor Einigkeit. Zuletzt hatten ein Abhörskandal, interne Richtungsstreitigkeiten und Gerichtsverfahren gegen den früheren Landeshauptmann Durnwalder die Sammelpartei beschäftigt. Die Südtiroler Opposition konnte aus der Schwäche der SVP bisher nicht wirklich Kapital schlagen. Einzig die italienische Rechtspartei „Fratelli d’Italia“ ist dank der Meloni-Regierung in Rom im Aufwind und bietet sich schon als neuer Koalitionspartner an. Doch kurz vor den Wahlen droht der SVP nun Konkurrenz aus den eigenen Reihen – und damit gleich die nächste Zerreißprobe. Ein Bericht des Südtiroler ORF-Studios.
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