SPÖ-Becher: Schluss mit der Geldmacherei auf dem Rücken der Mieter*innen!

SPÖ-Becher: Schluss mit der Geldmacherei auf dem Rücken der Mieter*innen!

SPÖ kämpft im Nationalrat weiter für Mietpreisbremse

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher dankte in der heutigen Nationalratssitzung den engagierten Bürger*innen, die das „Recht auf Wohnen“-Volksbegehren initiiert und unterstützt haben. Becher betonte: „Weil sich die ÖVP weigert, etwas gegen die unleistbaren Mieten zu unternehmen, gibt es dieses Volksbegehren, das von 135.000 Menschen unterstützt wurde.“ Die SPÖ unterstützt das geforderte Menschenrecht auf Wohnen und fordert per Antrag das Einfrieren aller Mieten bis 2025. Becher: „Die Mietpreisbremse funktioniert von Dänemark bis Spanien. Die Bundesregierung muss endlich in die Preise eingreifen. Der Markt wird das nicht regeln. Schluss mit der Geldmacherei auf dem Rücken der Mieter*innen!“ **** 

Im Gegensatz zur SPÖ subventioniert die ÖVP-geführte Bundesregierung jedoch die Gewinne der Vermieter*innen, kritisiert Becher: „Letztes Jahr wurden die Einnahmen der Vermieter um über 400 Mio. Euro erhöht. Die Regierung greift immer noch nicht ein, sondern hat die Richtwerte angehoben und zugesehen, wie vor wenigen Tagen die Kategoriemieten um weitere 5,5 Prozent gestiegen sind. Statt die Mietpreise zu senken, wurden Millionen an Steuergeldern in die Hand genommen, um die Gewinne der Vermieter abzusichern. Das ist die Wohnpolitik der ÖVP und der Grünen.“ (Schluss) sd/ls

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