Nationalrat – SPÖ-Finanzsprecher Krainer: Steuern auf Arbeit senken, Vermögenssteuern einführen
Nationalrat – SPÖ-Finanzsprecher Krainer: Steuern auf Arbeit senken, Vermögenssteuern einführen
Der Nationalrat hat sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit Steuern und Abgaben beschäftigt. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat die Schieflage im Steuersystem betont: „Die Steuern und Abgaben auf Arbeit sind zu hoch und gehören gesenkt. Aber wie finanzieren? Die Neos sagen, bei Gesundheit, Pflege, Pensionen und Bildung sparen. Das machen wir nicht. Die Steuern auf Vermögen sind viel zu gering. Die Superreichen sollen endlich einen Beitrag leisten.“ ****
Krainer wies auf eine vor kurzem veröffentlichte Statistik hin, wonach die 300 reichsten Personen in Österreich ein Drittel des gesamten Geldvermögens besitzen. Die Vermögenskonzentration in Österreich ist doppelt so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Dazu kommt, dass die Gewinne der Konzerne im Krisenjahr 2021 um 30 Prozent gestiegen sind, während im Jahr darauf die Reallöhne der Arbeitnehmer*innen um 4 Prozent gesunken sind. „Was machen die Regierung und der Finanzminister? Der Finanzminister senkt die Steuern für die Konzerne“, so Krainer.
Der SPÖ-Finanzsprecher erläuterte, dass 70 Prozent der Inflation von den erhöhten Gewinnen kommen – aber der Finanzminister verlange von den Arbeitnehmer*innen, dass sie auf Lohn verzichten, in einer Situation, wo ein Drittel der Bevölkerung mit dem Geld nicht mehr auskommt und sich weniger leisten kann als noch vor drei Jahren. „Aber die ÖVP schaut wahrscheinlich nur darauf, was sich Wolf und Benko leisten können“, so Krainer. (Schluss) wf/bj
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