EU plant Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag: Beendet Österreich sein Zögern?

EU plant Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag: Beendet Österreich sein Zögern?

Attac: Höchste Zeit, dass die Regierung den EU-Ausstieg unterstützt

_“Der Energiecharta-Vertrag steht in seiner jetzigen Form nicht im Einklang mit der Investitionspolitik und dem EU-Recht sowie mit den Energie- und Klimazielen der EU.“ EU-Sprecher zitiert nach Reuters, 29.6.2023_

Die Nachrichtenplattform Politico meldet heute früh, dass die EU-Kommission im Laufe des Tages einen Vorschlag für einen gemeinsamen Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag vorlegen wird. (1) Voraussetzung für den diesen gemeinsamen Ausstieg ist eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 EU-Staaten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert daher die österreichische Regierung auf, den EU-Ausstieg zu unterstützen, wie dies unter anderem auch Deutschland tut. Am 12. Juli sollen die EU-Energieminister*innen bei Treffen in Valladolid darüber beraten.

„Die österreichische Regierung prüft nun schon seit mehr als sieben Monaten den Ausstieg – bislang jedoch ohne Ergebnis. Doch die Klimakrise lässt kein weiteres Zögern mehr zu. Es ist höchste Zeit, dass Österreich den gemeinsamen EU-Ausstieg aus diesem Klimakiller-Vertrag unterstützt und sich den zahlreichen EU-Ländern anschließt, die bereits ausgestiegen sind“, erklärt Iris Frey von Attac Österreich. (2) „Österreich kann den Unterschied machen. Nur ein gemeinsamer Ausstieg der EU minimiert das Risiko weiterer Konzernklagen gegen die Energiewende.“ (3)

Der Energiecharta-Vertrag ist ein wahrer Klimakiller: Er ermöglicht es fossilen Konzernen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten für neue Gesetze zum Klimaschutz auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese ihre Profite bedrohen. Er engt damit den demokratischen Handlungsspielraum für mehr Klimaschutz ein und gefährdet die Energiewende.

Attac, David Walch, Attac-Pressesprecher
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