Stocker: „Die SPÖ versinkt weiter in Grabenkämpfen“

Stocker: „Die SPÖ versinkt weiter in Grabenkämpfen“

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig kann den linken Ideen des neuen SPÖ-Parteichefs Andreas Babler wenig abgewinnen

 „Die SPÖ versinkt weiter in Grabenkämpfen. Nach gebetsmühlenartigen Bekundungen, die in drei Teile zerrissene SPÖ wieder zusammenführen zu wollen, tritt die tiefe Gespaltenheit der Sozialdemokratie abermals zutage. Erst vergangenen Sonntag hat der Bundesratspräsident a.D. Günter Kovacs Bablers linken Plänen nach Tempo 100, einer Drogenlegalisierung und einer 32-Stunden-Woche eine harsche Abfuhr erteilt. Montags legte der Wiener Bürgermeister, der als informell mächtigster Mann in der SPÖ gilt, nach. Er tat dies zwar in deutlich sanfteren Tönen, aber mit ebenso brisantem Inhalt. Denn die Wiener SPÖ will offenbar weder eine weitgehende Statutenreform der SPÖ, die Babler sich wünscht, noch sein Nein zum Lobautunnel mittragen. Auch bei der Frage der Koalitionsfindung nach der Nationalratswahl 2024 pocht Ludwig auf einen deutlich gemäßigteren Kurs als das Andreas Babler und seinem Team lieb ist“, kommentiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, die innerparteiliche Zerrissenheit der SPÖ. 

„Auch wenn es erfreulich zu sehen ist, dass nicht alle Teile der SPÖ den marxistischen Kurs des neuen Vorsitzenden mittragen wollen, stellt sich am Ende immer noch die Frage nach der Handlungsfähigkeit der SPÖ. Wie Babler ohne die Unterstützung der SPÖ-Landesorganisationen aus Wien und dem Burgenland seine weitgehenden Reformpläne innerhalb der Partei durchbringen möchte, bleibt fraglich. Babler wird gewissermaßen zur ‚Lame Duck‘ innerhalb der SPÖ – einem Vorsitzenden ohne realen Einfluss. Am Ende lässt sich sagen, dass sich weiterhin alle drei Lager in der SPÖ unversöhnlich gegenüberstehen. Die inhaltlichen und persönlichen Gräben innerhalb der Sozialdemokratie scheinen zu tief zu sein, um überwunden zu werden“, so Stocker, der abschließend betont: „Als Bundesregierung werden wir weiterhin den erfolgreichen Regierungskurs fortsetzen und uns vom Chaos innerhalb der Opposition nicht beirren lassen. Wir fordern dennoch die SPÖ auf, zu einer konstruktiven Politik zurückzukehren. Denn die Menschen im Land können am wenigsten dafür, dass die SPÖ in ihren internen Grabenkämpfen untergeht.“

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