FPÖ – Hafenecker: Unsere Neutralität darf durch NATO-Projekt „Sky Shield“ nicht gefährdet werden

FPÖ – Hafenecker: Unsere Neutralität darf durch NATO-Projekt „Sky Shield“ nicht gefährdet werden

ÖVP und Grüne treiben Österreich in die NATO und gefährden Sicherheit und Wohlstand massiv

Der freiheitliche Generalsekretär, Verkehrs- und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA brachte im Zuge der heutigen Pressekonferenz die Arbeit der schwarz-grünen Bundesregierung auf den Punkt: „Diese zwei Teile der Regierung, auf der einen Seite die ÖVP ist außer korrupt auch brandgefährlich und auf der anderen Seite hasszerfressen, ideologiegetrieben und mit Größenwahn – das sind die Grünen.“

Und für diese kurze Analyse nennt Hafenecker gute Gründe. „Das am Wochenende lancierte Projekt von ÖVP-Ministerin Tanner ‚Sky Shield‘, das ausschließlich von NATO-Ländern betrieben wird, stellt einen weiteren Schritt zur Bedrohung und Aushöhlung unserer immerwährenden Neutralität dar. Gemeinsam mit den EU-Sanktionen, den Waffen- und Munitionskäufen für die Ukraine und schlussendlich die außenpolitischen Fehlleistungen von Schallenberg und Nehammer passiert eine scheibchenweise Annährung Richtung NATO“, so Hafenecker.

Eine Stationierung von Raketen und deren Leitsystemen auf unserem Staatsgebiet würde auch unser Heimatland Österreich zum Ziel von Aggressoren werden lassen. Weiters wäre es ein Novum, dass die NATO auf unserem Boden Waffen stationieren würde. All das müsse natürlich verhindert werden. „Polen, Frankreich und Spanien zeigen bereits vor, dass bei ‚Sky Shield‘ größter Argwohn angebracht ist, denn diese Länder lehnen das System dezidiert ab. Die ÖVP agiert wieder einmal an der Bevölkerung vorbei, handelt brandgefährlich und zieht uns immer weiter in den Ukraine-Konflikt hinein“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.

Auch in seiner Funktion als Mediensprecher übte Hafenecker scharfe Kritik am ORF-Gesetz, denn auch dieses Gesetz von ÖVP-Ministerin Raab sei nichts anderes als eine Belastungsumverteilung: „Hier wird versprochen, dass die Gebühren weniger werden, dabei wird aber vergessen, dass 550.000 Haushalte und 100.000 Betriebe nun abgabepflichtig und somit Millionen Euro mehr in die Kasse des ORF gespült werden. Das muss auch wohl dem neuerlichen Verlust im ORF-Säckel geschuldet sein, was auch niemanden wundert, wenn man sich die mehr als fürstlichen Gehälter im Staatssender ansieht: Generaldirektor Weißmann: 400.000 Euro, 14 Direktoren zu je 248.000 Euro, zwei GIS-Chefs zu je 223.000 Euro. Im Vergleich zum Haushaltsdurchschnittseinkommen von 40.000 Euro ist das Durchschnittseinkommen im ORF von 85.900 Euro pro Jahr exorbitant und unverschämt.“

Hafenecker verwies in diesem Zusammenhang auf die freiheitliche Petition: https://haushaltsabgabe.fail/

„Der nächste Anschlag auf unsere Bürger und alles, was Auto fährt, passiert durch die grüne ökomarxistische Ministerin Gewessler, die mit dem sogenannten ‚Raserpaket‘ eine Bereitschaftserklärung zur Enteignung abgibt. Sie generiert damit ein Bild, dass der Staat ohne Probleme auf privates Eigentum zugreifen kann – auch wenn das natürlich zum Beispiel bei Leasingfahrzeugen gar nicht möglich ist“, erklärte Hafenecker.

„Mit einer Vervielfachung der CO2-Steuer durch Gewessler und Co. wird der Preis für Treibstoffe in Zukunft die zwei Euro Marke wieder übersteigen, dazu kommt noch eine Erhöhung der NoVA. Gewesslers Nationaler Energie- und Klimaplan sieht zudem autofreie Tage, verringerte Geschwindigkeitslimits, eine City-Maut und eine Abschaffung der Pendlerpauschale vor“, zählte Hafenecker weitere Grausligkeiten von ÖVP und Grünen auf.

„Alle unsere diesbezüglichen Anträge im Verkehrsausschuss wurden vonseiten der Bundesregierung vertagt und somit auf die lange Bank geschoben. Wir Freiheitliche werden aber in all diesen Punkten nicht lockerlassen und uns weiter mit aller Kraft für Österreich, unsere Sicherheit und unsere Bevölkerung einsetzen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär mit Nachdruck.

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