Mahrer/Wölbitsch: Stadtrat Wiederkehr setzt alles auf Rot
Mahrer/Wölbitsch: Stadtrat Wiederkehr setzt alles auf Rot
Wiener neos-Partei hat längst sämtliche Wahlversprechen gebrochen – Um mitzuregieren wurden Ideale verspielt
„Die aktuellen Aussagen von Stadtrat Wiederkehr zur Aussetzung der Gebührenvalorisierung sind völlig unglaubwürdig. Denn während man sich medial als durchsetzungsfähiger Koalitionspartner inszenieren will, gibt man sich im Gemeinderat als strikter Verteidiger der Linie der Wiener SPÖ“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer angesichts des APA-Interviews mit Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr.
Denn auch ein entsprechender Beschlussantrag der Wiener Volkspartei, das Teuerungsgesetz abzuschaffen, sei im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte sowohl von SPÖ als auch von den Neos abgelehnt worden. „Wenn es letztendlich ernst wird, wird seitens der Neos gekniffen und Maßnahmen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dem Koalitionsfrieden geopfert“, so Klubobmann Markus Wölbitsch. So seien bereits in der Vergangenheit derartige Wünsche an der SPÖ schlichtweg abgeprallt, ohne dass hier seitens des kleineren Koalitionspartners nachgesetzt wurde. Im Rahmen der nächsten Sitzungen des Gemeinderats werde die Wiener Volkspartei neuerlich Anträge zur sofortigen Abschaffung des Teuerungsgesetzes stellen.
Auch die kritische Haltung gegenüber dem neuen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler sei alles andere als glaubhaft. „So hat man seitens der Neos nicht den Mut aufgebracht, Anträgen die sich mit einem Nein zu Vermögenssteuern bzw. zu einer 32-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich beschäftigten, auch zuzustimmen“, so der Klubobmann weiter.
INTEGRATIONS- UND BILDUNGSVERSAGEN IN WIEN
In Zusammenhang mit den Themen Integration und Bildung werde das stete Abwälzen auf den Bund und das Abschieben von Verantwortung nicht ausreichen, um hier zu einer entsprechenden Lösung zu gelangen. „Wiederkehr muss hier endlich vom Reden ins Tun kommen. Das Bildungs- und Integrationsversagen in Wien ist eindeutig. Mangelnde Deutschkenntnisse in den Schulen und das Verfehlen der Bildungsziele bei 8 von 10 Pflichtschülern bringen in Wien enorme Probleme mit sich. Dieser Realität muss sich Wiederkehr endlich umfassend stellen“, so Mahrer abschließend.
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