FPÖ – Reifenberger: Luftraum-Verteidigungssystem „Sky Shield“ ist mit der immerwährenden Neutralität Österreichs nicht vereinbar

FPÖ – Reifenberger: Luftraum-Verteidigungssystem „Sky Shield“ ist mit der immerwährenden Neutralität Österreichs nicht vereinbar

Das „Trio Infernale“ Nehammer, Tanner und Schallenberg arbeitet sukzessive an der Abschaffung der Neutralität und treibt Österreich immer mehr in Richtung NATO

Gestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Teilnahme Österreichs am Luftraum-Verteidigungssystems „Sky Shield“ anstrebt. FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger sieht in diesem Vorhaben einen klaren Bruch der Neutralität Österreichs: „Das ‚Trio Infernale‘ Nehammer, Tanner und Schallenberg arbeitet sukzessive an der Abschaffung der Neutralität und treibt unser Land immer weiter in Richtung EU-Armee und NATO. Die Argumentation von Nehammer und Tanner, wonach es sich um eine Beteiligung an einem Schutzschirm handle, welcher zur Gefahrenabwehr diene, und dass dessen Umsetzung von einem einzelnen Staat nicht bewältigbar wäre, zeigt ganz deutlich, dass unsere kriegstreiberische Bundesregierung Neutralität nicht verstanden hat. Mit denselben unsachlichen Argumenten könnten Nehammer und Tanner versuchen, auch einen Beitritt zur NATO rechtfertigen.“

Der renommierte Völkerrechtsexperte Prof. Dr. Michael Geistlinger sieht in der Mitgliedschaft Österreichs bei „Sky Shield“ ebenfalls ein großes Problem: „Es ist mit dem völkerrechtlichen Status Österreichs als immerwährend neutraler Staat unvereinbar und bedeutet damit einen Neutralitätsbruch und zugleich Völkerrechtsbruch. Österreich würde damit seine Verteidigungspolitik in Fragen Raketenabwehr und Luftraumüberwachung einseitig und hauptsächlich gemeinsam mit Staaten des Militärbündnisses NATO gegen Nicht-NATO-Staaten ausrichten, NATO-kompatible und gegen Nicht-NATO-Staaten gerichtete Waffen- und damit in Zusammenhang stehende Überwachungssysteme erwerben, beziehungsweise sich daran beteiligen und würde indirekt Teil eines Militärbündnisses, dem es aufgrund seines Neutralitätsstatus nicht zugehören darf.“

Doppelt fahrlässig seien die Pläne auch deshalb, weil die Beteiligung an „Sky Shield“ eine freiwillige Entscheidung der Bundesregierung sei und niemand Österreich dazu zwinge. FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger: „All das in einer Zeit zu tun, in der die NATO am Rande einer offenen kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland steht, ist eine verheerende neutralitätspolitische Entscheidung der österreichischen Verteidigungsministerin und des österreichischen Bundeskanzlers. Die geplante Beteiligung an ‚Sky Shield‘ gefährdet in höchstem Maße den Schutz, den sein Neutralitätsstatus Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg geboten hat.“

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