FPÖ – Kickl: Diese Regierung ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land!

FPÖ – Kickl: Diese Regierung ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land!

Nehammer und Co opfern die immerwährende Neutralität am Altar der NATO – Bundespräsident muss als Oberbefehlshaber des Bundesheers eingreifen

„Diese österreichische Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land!“ Mit diesen Worten reagierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die Ankündigung des ÖVP-Bundeskanzlers Nehammer, dass Österreich eine Mitgliedschaft im Europäischen Luftraum-Verteidigungssystem „Sky Shield“ anstrebe. „Nehammer und Tanner sehen dadurch die Sicherheit Österreichs verbessert – in Wahrheit bringen die beiden unser Land jedoch in große Gefahr, weil mit der Mitgliedschaft bei ‚Sky Shield‘ die immerwährende Neutralität Österreichs damit endgültig Geschichte sein wird. Österreich verliert damit seine Position der Stärke, die es gerade im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nützen könnte, um als Vermittler auftreten zu können. Aber Nehammer und Co opfern die Neutralität am Altar der NATO“, kritisierte Kickl.

Der geplante Beitritt zu „Sky Shield“ sei eine „verheerende neutralitätspolitische Entscheidung“. Die Beteiligung gefährde in höchstem Maße den Schutz Österreichs durch, den es durch den Neutralitätsstatus habe. Kickl: „Seit Beginn des Ukraine-Konflikts hat diese Bundesregierung an der Demontage der Neutralität gearbeitet – durch das Befürworten, ja geradezu Antreiben der Russland-Sanktionen, durch Zahlungen an die so genannte Friedensfazilität der EU, über die Waffen für die Kriegspartei Ukraine finanziert werden, durch das Genehmigen von tausenden Militärtransporten durch Österreich in das Kriegsgebiet.“

Beim Projekt „Sky Shield“ seien ausschließlich NATO-Staaten involviert – mit Ausnahme Schwedens, das die NATO-Mitgliedschaft allerdings anstrebe. „Ein gemeinsamer Raketenschirm mit der NATO ist neutralitätsrechtlich ausgeschlossen. Und er kann Österreich in einen Krieg mit Russland führen. Kommt es zum Krieg zwischen der NATO und Russland, kann Österreich weder die Einhaltung des Abstinenz- noch den Paritätsprinzips gewährleisten. Im Gegenteil: Es ist zum Zeitpunkt des Beitrittes zu dieser Initiative schon glasklar, dass in diesem Fall Österreich das Abstinenz- und das Paritätsprinzip verletzen wird. Daher liegt die Verletzung bereits im Augenblick des Beitritts und nicht erst, wenn es tatsächlich zum Krieg kommt“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Herbert Kickl erwartete sich nun eine Reaktion des Bundespräsidenten: „Van der Bellen ist Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres. Dass der Plan dieser Regierung Österreichs Neutralität verletzt, liegt klar auf der Hand. Ich erwarte mir daher vom Bundespräsidenten, dass er den Kanzler und die Verteidigungsministerin zu einem Gespräch einlädt und ihnen klipp und klar erklärt, dass es eine Mitgliedschaft beim Raketenschirm ‚Sky Shield‘ nicht geben darf.“

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