FPÖ – Kassegger an Schallenberg: „Bei jeder EU-Schandtat mitmachen und gleichzeitig auf die Neutralität pochen, das geht sich nicht aus“

FPÖ – Kassegger an Schallenberg: „Bei jeder EU-Schandtat mitmachen und gleichzeitig auf die Neutralität pochen, das geht sich nicht aus“

Österreichs Neutralität hat exakte Grenzen, die Schallenberg laufend verschiebt, um Musterschüler in der EU zu sein

Wie gefährdet Österreichs Neutralität in Wahrheit sei, habe der heutige Auftritt von ÖVP-Außenminister Schallenberg in der „ORF-Pressestunde“ gezeigt, bedauerte FPÖ-Außenpolitiksprecher NAbg. Axel Kassegger: „Bei jeder EU-Schandtat mitmachen und gleichzeitig auf die Neutralität pochen, das geht sich am Ende des Tages nicht aus.“ Der aktuell geplante Schritt – das Engagement im Rahmen von ‚Sky Shield‘ – sei besonders gefährlich, so Kassegger: „Wenn Deutschland, wie von der Redakteurin Föderl-Schmid zitiert, dieses Projekt als Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO sieht, dann müssen spätestens dann alle Alarmglocken schrillen. Aber was macht unser Außenminister? Er lächelt alle Bedenken weg und appelliert an die Freiheitlichen, einen realistischen Blick auf die Neutralität zu richten. Genau das tun wir und lehnen deshalb den Beitritt zum Raketenschirm ‚Sky Shield‘ vehement ab!“

Schallenbergs Persilschein für ‚Sky Shield‘ sei insofern bedenklich, als er selber in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ bekräftigt habe, dass sich Österreich keiner Verteidigungsallianz anschließen werde. Schallenberg zeigte sich heute überzeugt, wonach es bei ‚Sky Shield‘ nur darum gehe, um Informationen auszutauschen, was nicht im Widerspruch zur Neutralität Österreichs stehe. Axel Kassegger: „Es ist wirklich abenteuerlich zu sehen, wie der österreichische Außenminister die Menschen im Land an der Nase herumführen will. Das Wichtigste für ihn ist offenbar, dass Österreich als Musterschüler in Brüssel dasteht – dafür kann man dann auch schon die Neutralität seiner Heimat opfern.“

Ähnlich bedenklich fand der FPÖ-Außenpolitikexperte, mit welcher Gleichgültigkeit Schallenberg den Krieg in der Ukraine bewertete. Man werde sich an schreckliche Bilder gewöhnen müssen, weil derzeit die Sprache des Schlachtfelds gesprochen werde, verlautete Schallenberg: „Das ist wirklich zum Schämen. Kein Wort der Kritik an den Waffenlieferungen durch die EU und andere Staaten in das Kriegsgebiet – im übrigen auch durch unser Land, worin Schallenberg auch keine Neutralitätsverletzung erkennen konnte. Die Aufgabe des Außenministers eines neutralen Landes wäre der bedingungslose Einsatz für ein Kriegsende und ernsthafte Verhandlungen. Das scheint bei Schallenberg aber offenbar nicht im Vordergrund zu stehen, und das ist traurig.“

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