FPÖ – Belakowitsch: Der ÖVP-Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping – Bei weniger Kontrollen mehr Verstöße
FPÖ – Belakowitsch: Der ÖVP-Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping – Bei weniger Kontrollen mehr Verstöße
Bundesregierung treibt Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der Österreicher weiter voran, anstatt Arbeitnehmer zu schützen Bundesregierung treibt Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der Österreicher weiter voran, anstatt Arbeitnehmer zu schützen
Laut einer gestrigen Aussendung von ÖVP-Finanzminister Brunner und ÖVP-Arbeitsminister Kocher sind die Lohn- und Sozialdumpingfälle im Vorjahr gesunken, während die Strafanträge im Vergleich zu 2021 gleich und die Geldstrafen aber auf rund 4,6 Millionen Euro gestiegen sind. Bei FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch sorgen die bekanntgegebenen Zahlen keineswegs für Jubelschreie: „Obwohl weniger Betriebe kontrolliert wurden, sind die Geldstrafen 2022 gegenüber dem Vorjahr massiv gestiegen. Das zeigt klar und deutlich auf, dass Arbeitsminister Kocher in der Prävention von Lohn- und Sozialdumping versagt hat. Denn im Umkehrschluss bedeutet das, dass bei weniger kontrollierten Arbeitgebern mehr Lohn- und Sozialdumping stattgefunden hat. Entgegen den großen Ankündigungen, dass man Arbeitnehmer vor Unterbezahlung und der Nichteinhaltung sozialrechtlicher Bestimmungen schützen wolle, bleibt die ÖVP-Grüne-Bundesregierung also trotz der offensichtlichen Missstände untätig, um so die Arbeitgeber nicht zu verärgern und folglich die Diskriminierung der Arbeiternehmer fördert. Denn nach den heute veröffentlichen Zahlen und der aufschlussreichen Beantwortungen meiner parlamentarischen Anfragen müsste einem verantwortungsbewussten Arbeitsminister, der sich angeblich dem Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping verschrieben hat, klar sein, dass die Kontrollen massiv erhöht werden müssen!“
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