NEOS: Packt endlich die Gießkanne ein!

NEOS: Packt endlich die Gießkanne ein!

Doppelbauer: „Die unsägliche Koste-es-was-wolle-Politik der Bundesregierung reißt nicht nur ein gewaltiges Loch in die Staatsfinanzen, sie heizt auch die Inflation immer weiter an.“

„Es ist völlig unverantwortlich, dass bei einem Wirtschaftswachstum von 5 Prozent kein Konsolidierungspfad eingeschlagen, sondern ein Rekorddefizit von 21 Milliarden eingefahren wurde“, sagt NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer zum Bundesrechnungsabschluss des Rechnungshofs. „Die ewige Förder-Gießkanne und die unsägliche Koste-es-was-wolle-Politik der Bundesregierung reißen nicht nur ein gewaltiges Loch in die Staatsfinanzen, sie heizen auch die Inflation immer weiter an, was dazu führt, dass die Menschen in Österreich weit mehr unter der Teuerung leiden als im Rest von Europa.“  

Die enorm hohen Schulden in Kombination mit steigenden Zinsen würden den finanziellen Spielraum für die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Digitalisierung, Energiewende massiv einschränken, so Doppelbauer. „Die demografische Zeitbombe tickt  – und ÖVP und Grüne verweigern trotzdem konsequent die notwendigen Reformen bei Pensionen, Pflege und Gesundheit. Sie betreiben lieber Wahlkampf und Klientelpolitik auf Kosten der jüngeren und künftiger Generationen, für die der Schuldenrucksack bald untragbar wird. Das ist völlig unverantwortlich.“ 

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