SPÖ-Heide: Globale Herausforderungen brauchen gemeinsame Antworten von EU und afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten

SPÖ-Heide: Globale Herausforderungen brauchen gemeinsame Antworten von EU und afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten

Gemeinsame Parlamentarische Versammlung EU-AKP endet heute in Brüssel – Ratifizierung von Post-Cotonou Abkommen hat höchste Priorität

Die seit Montag tagende gemeinsame Parlamentarische Versammlung der Europäischen Union und der afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP) Staaten geht heute in Brüssel zu Ende. SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide ist sozialdemokratischer Fraktionsführer und koordiniert die Arbeit der S&D-Abgeordneten in diesem Gremium und kommentiert: „Die globalen Probleme können wir nur gemeinschaftlich mit den AKP-Staaten lösen, in einer Partnerschaft auf Augenhöhe für eine nachhaltigere und gerechtere Welt. Die To-do-Liste ist lang: Klimakrise, Terrorismus, Migration, nachhaltige Entwicklung, Stärkung der wirtschaftlichen Partnerschaft – die parlamentarische Kooperation, der Dialog und Austausch der letzten Tage liefern dafür einen wichtigen Beitrag.“ ****

Der wichtigste nächste Schritt ist die lang überfällige Ratifizierung des Post-Cotonou-Abkommens. Heide führt aus: „Es bildet den Rechtsrahmen für die Beziehungen der EU zu den 79 Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und muss endlich in Kraft treten. Es bildet die Grundlage für weitere bilaterale Abkommen, beispielsweise über den Import kritischer Rohmaterialien für Handyakkus und Autobatterien, die wir für den grünen Übergang dringend brauchen, deren Abbau für Umwelt und lokale Bevölkerung aber viel zu oft noch mit massiven negativen Folgen einhergeht. Die Blockade von Ungarn und Polen hat unnötig Zeit gekostet, das alte Abkommen musste immer wieder notdürftig verlängert werden. Dadurch fehlt eine zeitgemäße Grundlage als Antwort auf die aktuellen Herausforderungen, auch Kredite und Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank EIB in Milliardenhöhe hängen daran. Hier darf die EU nicht weiter Vertrauen verspielen.“ 

„China flutet den afrikanischen Kontinent mit strategischen Investments in Infrastruktur und Rohstoffgewinnung, die russische Privatarmee Wagner ist auf dem Kontinent aktiv. Die EU muss diesen Entwicklungen vor dem Hintergrund immer größer werdender globaler Sicherheitsprobleme etwas entgegensetzen. Und die EU ist die einzige globale Superpower, die glaubhaft für Demokratie, Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und einen regelbasierten Multilateralismus auftritt. Nutzen wir dieses Potential und stellen wir unsere Beziehungen zu den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik endlich auf ein tragfähiges Fundament“, so Heide abschließend. (Schluss) jf/up

Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender