Ernst-Dziedzic zum Runden Tisch gegen Hassverbrechen an LGBTIQ-Personen: Hass und Hetze keine Chance geben

Ernst-Dziedzic zum Runden Tisch gegen Hassverbrechen an LGBTIQ-Personen: Hass und Hetze keine Chance geben

Grüne: Opferschutz und Datenlage müssen weiter ausgebaut werden

„Angriffe und Übergriffe jeder Art gehören leider immer noch und aktuell wieder vermehrt zum Alltag von LGBTIQ-Personen. Der Runde Tisch gegen Hassverbrechen an LGBTIQ-Personen ist daher ein wichtiger Schritt, um gemeinsam mit der Community Missstände sowie ihre persönlichen Erlebnisse mit Hass und Hetze Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadić näher zu bringen“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin für LGBTIQ und Menschenrechte der Grünen, und hält fest: „LGBTIQ-Personen werden bedauerlicherweise nach wie vor regelmäßig Opfer homo-, bi-, inter- und transfeindlicher Gewalt. Hassverbrechen beginnen bei der Zerstörung von Regenbogenfahnen und bunten Sitzbänken und eskalieren in körperlicher und verbaler, offener Gewalt gegenüber LGBTIQ-Personen. Die Zahlen dazu sind schlicht erschreckend.“

Darüber hinaus appelliert Ernst-Dziedzic an Innenminister Karner, die Gelegenheit des Runden Tisches entsprechend zu nutzen und gemeinsam mit Vertreter:innen der queeren Community jetzt konkrete Maßnahmen zu setzen, um die Mitglieder der LGBTIQ-Community effektiver vor Hassverbrechen im Netz und im öffentlichen Raum zu schützen. „Eine Verbesserung der Datenlage, umfangreiche Sensibilisierungsmaßnahmen und weitere Schulungen für Behörden und Polizei, neue Studien zur Situation in Österreich und eine wirkungsvolle Täter:innenarbeit – das sind Dinge, die sich beim Runden Tisch herauskristallisiert haben. Das ist ein klarer Auftrag an die Politik,“ sagt Ernst-Dziedzic.

„Alle Menschen, unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, sollen in Österreich sicher leben. Dazu gehört auch, dass man Gewalt und Gefahren ernst nimmt, jedoch nicht die gesamte LGBTIQ-Community in Angst und Schrecken versetzt“, konstatiert Ernst-Dziedzic mit Verweis auf die Meldungen zum vermeintlichen Anschlag auf die Pride. „Der Staatsschutz nutzte den angeblich geplanten Anschlag auf die Regenbogenparade in Wien, um für mehr Befugnisse zu werben. Wir fordern hier lückenlose Aufklärung, nachdem weiterhin viele Fragen offengeblieben sind, beispielsweise was die konkreten Hinweise waren um von einem ,vereitelten Anschlag‘ zu sprechen, wenn alle drei der Verdächtigen mittlerweile zuhause sind“, meint Ernst-Dziedzic. Das alles hätte zu viel Verunsicherung geführt, die LGBTIQ-Community verdiene nicht nur Schutz, sondern auch Respekt und ließe sich hier nicht vor den politischen Karren spannen. 

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