Polaschek: Angebot an pädagogischer Assistenz an Schulen soll deutlich ausgeweitet werden

Polaschek: Angebot an pädagogischer Assistenz an Schulen soll deutlich ausgeweitet werden

Unterrichtsausschuss diskutiert Berichte zu Schülervertretung, Nationalem Qualifikationsrahmen und COVID-19-Maßnahmen an Schulen

In einer Aussprache mit den Mitgliedern des Unterrichtsausschusses berichtete Unterrichtsminister Martin Polaschek über die aktuellen Pläne seines Ressorts in den verschiedensten Teilen des Bildungssystems. Besonderes Interesse hatten die Abgeordneten dabei an den Plänen des Ministeriums zu einem neuen pädagogischen Assistenzberuf. Polaschek erklärte, es gehe darum, die Freizeitpädagog:innen ins Schulsystem zu integrieren. Das solle so erfolgen, dass niemand um seine Anstellung fürchten müsse, versicherte er. Vielmehr wolle man möglichst viele Personen für das neue Berufsbild gewinnen.

Mit dem aktuellen Forderungskatalog der Interessenvertretung der Bundesschüler:innen und des Schüler:innenparlaments befasste sich der Ausschuss anhand des Berichts der Bundesschülervertretung 2021/22. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde auch der Bericht über die Arbeit der Koordinierungsstelle für den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) für das Jahr 2022. Dabei geht es um die Umsetzung eines EU-weiten Projekts, mit dem die Transparenz, Vergleichbarkeit und Verständlichkeit von Bildungsabschlüssen und Qualifikationen sowohl in den jeweiligen Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene erreicht werden soll.

Mehrheitlich wurden die Berichte des Bildungsministeriums über die Maßnahmen an den Schulen in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für die Monate Februar, März und April 2023 zur Kenntnis genommen. Die NEOS verweigerten die Kenntnisnahme des Berichts.

POLASCHEK: ÖSTERREICH BEI PÄDAGOGISCHER ASSISTENZ WEIT UNTER DURCHSCHNITT

Zu den aktuellen Fragen, für die sich die Abgeordneten in der Aussprache mit Bildungsminister Martin Polaschek interessierten, gehörten die Pläne des Ministeriums, welche den Ausbau der pädagogischen Assistenz betreffen. Ausschussobmann Rudolf Taschner (ÖVP) sprach den Unmut an, der aus den Reihen der Freizeitpädgog:innen angesichts des Vorhabens des Ministers laut geworden sei. Auch NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre, Sibylle Hamann (Grüne), Petra Tanzler (SPÖ) und Werner Brückl (FPÖ) wollten wissen, was hier zu erwarten sei.

Bildungsminister Martin Polaschek wies darauf hin, dass Österreich im internationalen Vergleich beim Angebot an pädagogischer Assistenz weit unter dem Durchschnitt liege. Es bestehe großer Bedarf an der Unterstützung des Lehrpersonals. Hier sei ein großer Schritt geplant, um dieses Personal in das Schulsystem einzubinden. Derzeit seien die Gemeinden die Dienstgeber der Freizeitpädagog:innen, die jedoch keine Verbindung zu den Schulen hätten. Nun soll ein neues, einheitliches Berufsbild Assistenz- und Freizeitpädagogik mit verschiedenen Qualifikationsstufen geschaffen werden und ins Schulsystem voll integriert werden. Damit würden künftig die Länder als Dienstgeber fungieren. Wichtig sei ihm, niemanden zu verlieren, der oder die bereits in diesem Berufsfeld tätig sei. Vielmehr wolle man mehr Personen für diese Tätigkeit gewinnen. Die Gespräche über die Finanzierung würden im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen stattfinden, die planmäßig unter Einbeziehung der gesetzlichen Interessensvertretungen stattfinden würden, informierte Polaschek die Abgeordneten.

Auf Kritik von NEOS-Abgeordneten Yannick Shetty, wonach es keine neuen Initiativen des Ressorts gebe, verwies der Minister auf zahlreiche laufende Initiativen im Bildungsbereich. Aus seiner Sicht müsse nicht alles über neue Gesetze geregelt werden. Was die von Shetty angesprochene Aufwertung der Lehre betreffe, so arbeite sein Ressort eng mit der Wirtschaftskammer zusammen. Polaschek verwies auf die Pflegelehre, zu der das Bildungsministerium ergänzend beitrage. Im Bereich der politischen Bildung gebe es ebenfalls Überlegungen, er sehe hier noch viel Potenzial. Auch plane er eine Ausweitung der Schulautonomie, teilte Polaschek Abgeordneter Künsberg Sarre mit.

Auf Kritik von SPÖ-Abgeordneter Katharina Kucharowits, die im Budget Mittel für die Umsetzung der Neuerungen in der Lehramtsausbildung vermisste, sagte Polschek, dass er für die erste Phase keinen weiteren Budgetbedarf sehe. Zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) arbeite sein Ressort derzeit an einer neuen Strategie, die den Lehrer:innen die Antworten geben solle, die sie sich erwarten, erfuhr die SPÖ-Abgeordnete. Was das Portal Digitale Schule betreffe, so stehe dieses keinesfalls vor dem Aus, versicherte Polaschek Abgeordneter Kucharowits. Vielmehr sei ein technisches Upgrade geplant. Es werde keines der digitalen Angebote für Schulen zurückgenommen.

Sibylle Hamann (Grüne) erfuhr zum Thema Kinderschutz, dass ein Gesetzentwurf dazu derzeit in Abstimmung mit seinem Ressort sei. Hier gehe es darum, nicht mehr Bürokratie zu schaffen, sondern Kinder bestmöglich zu schützen. Daher sollen Zuständigkeiten eindeutig festgelegt und Abläufe, die einzuhalten seien, wenn es Vorfälle gebe, geklärt werden. Polaschek versicherte der Abgeordneten auch, dass alles getan werden, um die Abdeckung des sonderpädagogischen Förderbedarfs sicherzustellen. Dazu sei bereits ein Konzept an die AQ Austria übermittelt worden.

FPÖ-Abgeordneter Werner Herbert nahm Zeitungsberichte über Lesungen mit Drag Queens an Schulen und die Einladung einer Transgender-Person in den Sexualkundeunterricht zum Anlass, um zu fragen, ob das Bildungsministerium Richtlinien für solche Veranstaltungen habe. Herbert kritisierte, dass Eltern offenbar nicht informiert wurden und dass nicht altersgemäße Inhalte an die Schüler:innen herangetragen worden seien. Der Bildungsminister verwies auf die aktuell laufende Erarbeitung eines Regelwerks, mit dem die externe Qualitätssicherung für den Sexualkundeunterricht sichergestellt werden solle. Bei allen Veranstaltungen mit schulfremden Personen müssten die Schulen selbstverständlich auf Altersgerechtigkeit der Inhalte achten und die Eltern bzw. der Schulgemeinschaftsausschuss eingebunden werden.

BUNDESSCHÜLERVERTRETUNG FORDERT UNTERSTÜTZUNG FÜR MENTALE GESUNDHEIT VON SCHÜLER:INNEN

Auch Anliegen der Schüler:innen an die Entwicklung des Schulsystems diskutierten die Abgeordneten mit Wissenschaftsminister Polaschek. Dafür in den Ausschuss geladen war Bundesschulsprecherin Flora Schmudermayer. Ausgangspunkt war die Bilanz der Schüler:innen-Interessenvertretung über das Schuljahr 2021/22 (III-912 d.B.) sowie der aktuelle Forderungskatalog, den das Österreichische Schüler:innenparlament erarbeitet hat.

Vor allem die mentale Gesundheit von Schüler:innen nach der COVID-19-Pandemie sei ein zentrales Anliegen der Bundesschülervertretung, führte Schmudermayer aus. Dazu brauche es mehr Supportpersonal und Präventionsprogramme an Österreichs Schulen sowie die Aufnahme des Themas in die Lehramtsausbildung. Ebenso betont werde der Wunsch nach einer stärkeren Einbeziehung von Berufsschüler:innen in die Aktivitäten der Interessenvertretung. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Klimaschutz. Neben einem kostenreduzierten Klimaticket für alle Schüler:innen Österreichs gibt es den Wunsch nach einem Ausbau des öffentlichen Transports und von Radwegen sowie nach Maßnahmen für einen klimaschutzbewussten Schulalltag. Weitere sind der BSV eine verstärkte Bildungs- und Berufsorientierung, auf mehr Demokratiebildung, aber auch auf Wirtschafts- und Finanzbildung ein Anliegen.

Das Thema mentale Gesundheit stieß auf breites Interesse der Abgeordneten. Nico Marchetti (ÖVP), Yannick Shetty (NEOS), Petra Tanzler (SPÖ), Sibylle Hamann (Grüne) und Gerald Hauser (FPÖ) erkundigten sich bei der Bundesschülersprecherin nach ihren Erfahrungen in diesem Bereich.

Aus Gesprächen an der Schule und im Freundeskreis könne sie bestätigen, dass psychische Belastungen ein wichtiges Thema seien, sagte Schmudermayer. Gleichzeitig stelle sie aber auch fest, dass das mit mentalen Problemen verbundene Stigma weniger stark werde und dass es leichter geworden sei, über diese Themen zu sprechen. Insgesamt brauche man ein niederschwelliges Angebot für die Förderung der psychischen Gesundheit im Schulbetrieb. Dazu müsse aber auch das Bestehen eines Angebots besser und einfacher kommuniziert werden.

Für die Frage, was für die Teilnahme von Lehrlingen an der Interessenvertretung notwendig sei, interessierten sich insbesondere Elisabeth Feichtinger (SPÖ) und Hermann Brückl (FPÖ). Schmudermayer wies darauf hin, dass Berufsschüler:innen für entsprechende Termine von Berufsschulen und Lehrbetrieben nicht immer freigestellt werden. Das Problem liege vor allem bei den Betrieben. Die verstärkte Teilnahme wäre aber aufgrund der Herausbildung von demokratischem Verständnis bei den Jugendlichen wichtig.

Bildungsminister Polaschek betonte, dass sein Ressort Unterstützung leiste, wo immer es möglich sei. Berufsschulen würden Freistellungen im Allgemeinen gewähren, auf Betriebe könne man jedoch keinen Einfluss nehmen.

NATIONALER QUALIFIKATIONSRAHMEN: 2022 ZWÖLF NEUE QUALIFIKATIONEN UND BILDUNGSABSCHLÜSSE AUFGENOMMEN

Der im Jahr 2016 von Österreich etablierte Nationale Qualifikationsrahmen (NQR) soll die Transparenz, Vergleichbarkeit und Verständlichkeit von Bildungsabschlüssen und Qualifikationen sowohl im Inland als auch auf europäischer Ebene erleichtern und fördern. Da es in Europa unterschiedliche, historisch gewachsene Bildungssysteme und eine Vielzahl an Qualifikationen gibt, hat die Europäische Kommission ihren Mitgliedern empfohlen, jeweils einen NQR aufzubauen. Über den Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) als Übersetzungsinstrument werden in weiterer Folge alle national zugeordneten Qualifikationen referenziert und so vergleichbar gemacht.

Aus dem aktuellen Bericht der NQR-Koordinierungsstelle für das Jahr 2022 (III-930 d.B.), der im Unterrichtsausschuss behandelt wurde, geht hervor, dass zum NQR zwölf neue Qualifikationen hinzugekommen sind, die von Abschlüssen in spezifischen Bereichen wie Informatik, Zoll und Fotografie bis zur Grundausbildung für den Exekutivdienst reichen. Auch aus dem Trainer:innen- und Supervisionsbereich sind weitere Qualifikationen zugeordnet worden.

Auf die Frage von SPÖ-Abgeordnetem Christian Oxonitsch nach dem vorgesehenen Zeitrahmen für die Umsetzung des NRQ und wie der Umfang der erfolgten Zuordnungen in diesem Sinne einzuschätzen sei, betonte Polaschek, dass es keine Kennzahl gebe, die erreicht werden müsse. Es sei auch nicht abschätzbar, wie viele Meldungen in einem Jahr zu erwarten seien. Letztlich gehe es um die Herstellung einer Vergleichbarkeit, wobei man aber überbordenden administrativen Aufwand vermeiden wolle, versicherte der Bildungsminister dem SPÖ-Abgeordneten.

Dem Österreichischen Austauschdienst (OeAD) als NQR-Koordinierungsstelle kommt die Aufgabe zu, die Ansuchen formal und inhaltlich zu prüfen und die Zuordnung zu einem der acht NQR-Qualifikationsniveaus vorzunehmen. Bundesminister Polaschek zeigte sich zufrieden darüber, dass diese Zuordnung zuletzt rascher erfolgen konnte. Auf die Frage von Abgeordneter Eva Blimlinger (Grüne), ob hier eine weitere Beschleunigung denkbar sei, gab der Minister zu bedenken, dass es sich um einen komplexen Vorgang handle. Derzeit dauere die Bearbeitung etwa drei Monate. Er halte den Zeitraum auch im Sinne der Wahrung der Qualität für angemessen.

Abgeordnete Blimlinger interessierte sich auch für den Umgang mit nichtformalen Qualifikationen, da Österreich eines von wenigen Ländern in Europa sei, das auch Qualifikationen aus dem Aus-, Fort- oder Weiterbildungsbereich zuordnet. Polaschek erklärte, grundsätzlich diene die Zuordnung nur Informationszwecken, es würden sich daraus keine Rechtswirkungen auf berufliche oder sonstige Berechtigungen ableiten. Allerdings werde diesen Kompetenzen zu mehr Sichtbarkeit und Verständlichkeit verholfen. Ein Vergleich mit formalen Bildungsabschlüssen und deren Lernergebnissen werde somit erstmals möglich.

Grundlegendes Ziel des NQR sei es, das österreichische Qualifikationssystem auf europäischer Ebene transparenter und verständlicher darzustellen, führte Polaschek auf eine diesbezügliche Frage von ÖVP-Abgeordneter Gertraud Salzmann aus. Damit soll die grenzüberschreitende Mobilität von Lernenden und Arbeitnehmer:innen sowie das lebenslange Lernen in Europa erleichtert werden. Im Jahr 2022 sei erstmals ein direkter Datentransfer vom NQR-Register in das europäische Europass-Portal eingerichtet und durchgeführt worden, hob Polaschek hervor. Alle bisher in Österreich zugeordneten Qualifikationen und ihre Lernergebnisse seien nun auch in dieser europäischen Datenbank direkt abrufbar. Zu den Zugriffszahlen erfuhr Martina Künsberg Sarre (NEOS), dass es 2022 rund 72.000 Besucher:innen des NRQ-Registers gegeben habe.

SPÖ-Abgeordneter Christian Oxonitsch sowie FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser wollten von Polaschek wissen, wie das Bildungsressort das von der Europäische Kommission für 2023 ausgerufene „Jahr der Kompetenzen“ inhaltlich begleiten wolle. Laut dem Bildungsminister soll ein Schwerpunkt auf dem ökologischen und digitalen Wandel liegen und der Kompetenzentwicklung in diesen Bereichen ein besonderes Augenmerk geschenkt werden.

CORONA-TESTS AN SCHULEN UNTERDESSEN STARK ZURÜCKGEFAHREN

Seit Jahresanfang 2023 wurden die COVID-19-Testungen an Österreichs Schulen stark zurückgefahren. Für Februar 2023 (III-907 d.B.) berichtet das Bildungsressort über 134.518 durchgeführte Tests, davon waren 2.037 positiv. Im März 2023 (III-926 d.B.) wurden zur Abklärung von Verdachtsfällen 113.924 Antigen-Testungen durchgeführt, wobei 1.336 positiv getestete Personen identifiziert wurden, im April 2023 (III-950 d.B.) waren 156 von 22.728 durchgeführten Tests positiv. Insgesamt stehen dem Bildungsressort 120 Mio. € im Jahr 2023 für Corona-Tests zur Verfügung, allerdings erfolgten daraus zwischen Jänner und April 2023 keine Zahlungen.

118,140 Mio. € sind im COVID-19-Krisenfonds Bildung im Schuljahr 2022/23 für das Förderstundenpaket veranschlagt, das Schüler:innen beim Aufholen von Corona-bedingten Lernrückständen helfen soll. Zusätzlich stellt das Bildungsministerium 34,8 Mio. € an Mitteln für Förderstunden zur Verfügung, wodurch das Abrufkontingent laut Bericht insgesamt 152,942 Mio. € ausmacht.

Ermöglicht werden dadurch ab Jänner 2023 zusätzliche Wochenstunden an Pflichtschulen und Bundesschulen. Nach Berechnung des Bildungsministeriums entspricht dies mehr als 52.500 zusätzlichen Wochenstunden im laufenden Schuljahr, mit rund 2.500 Lehrpersonenplanstellen für gezielte Förderung. Auf eine Nachfrage von Abgeordnetem Hermann Brückl (FPÖ) stellte Polaschek klar, dass das Kontingent für die Schulen insgesamt zur Verfügung steht, nicht nur für die Deutschförderklassen. Auf Kritik von Abgeordneter Martina Künsberg Sarre (NEOS), wonach der Minister keine Vorsorge für die Budgetierung der Förderstunden treffe, unterstrich Polaschek, dass das Angebot für das gesamte Jahr 2023 bereits budgetiert sei. Da rund die Hälfte der Förderstunden abgerufen worden sei, gehe er davon aus, dass das erste Semester 2023/24 jedenfalls abgedeckt werden könne. Der Bedarf des nächsten Jahres werde bei den Schulen erhoben und wäre Teil der kommenden Budgetverhandlungen.

Agnes Totter (ÖVP) meinte, die COVID-19-Schultestungen seien eine Erfolgsgeschichte, da sie den Präsenzunterricht erlaubt hätten, der klare Vorteile gegenüber dem Fernunterricht habe. Petra Tanzler (SPÖ) und Hermann Brückl (FPÖ) wiesen auf einen Rohbericht des Rechnungshofs hin, der das Fehlen von 35 Mio. Testkits angemerkt habe. Polaschek erklärte, es handle sich um keine „verschwundenen“ COVID-19-Tests. Alle ausgegebenen Tests seien tatsächlich verwendet worden, wie sich aus der Meldung der Testergebnisse klar ergebe. Die einzelnen Testkits seien jedoch nicht erfasst worden, um den Verwaltungsaufwand gering zu halten. (Fortsetzung Unterrichtsausschuss) sox

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