JG Wien-Ackerl: Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung des Staatsbürgerschaftsrechts

JG Wien-Ackerl: Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung des Staatsbürgerschaftsrechts

Diskriminierendes Staatsbürgerschaftsrecht führt dazu, dass das bevölkerungsreichste Bundesland ein Mandat im Bundesrat verlieren wird.

Alexander Ackerl, Vorsitzender der Jungen Generation Wien, weist auf die bevorstehende Benachteiligung Wiens im österreichischen Bundesrat hin. Diese Benachteiligung resultiert aus der Mandatsverteilung, die auf der Anzahl der Staatsangehörigen in einem Bundesland basiert. Aufgrund des diskriminierenden Staatsbürgerschaftsrechts, das hohe Einkommensvoraussetzungen, Gebühren und lange Wartefristen beinhaltet, gibt es in Wien eine beträchtliche Anzahl von Nicht-Staatsbürger:innen. Diese Situation führt dazu, dass das bevölkerungsreichste Bundesland ein Mandat im Bundesrat verlieren wird.

Ackerl kritisiert insbesondere ÖVP und FPÖ scharf dafür, dass ihnen die Demokratie und die Mitsprache der Wienerinnen und Wiener in der Bundespolitik offensichtlich egal sind. „Durch ihre Reformblockade nehmen sie hin, dass immer mehr Menschen in Wien von Wahlen ausgeschlossen sind und nun auch die gesamte Wiener Bevölkerung im Bundesrat weniger repräsentiert wird, da ein Mandat wegfallen soll“, so Ackerl.

Bei den Bundespräsidentschaftswahlen war ein Drittel der Wiener Bevölkerung, also eine halbe Million Menschen im Wahlalter, nicht wahlberechtigt. Sie haben nicht die Möglichkeit, über jene Gesetze mitzubestimmen, die sie genauso betreffen wie alle anderen. „Wir fordern daher eine grundlegende Überarbeitung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es ist höchste Zeit, dass die Einkommensvoraussetzungen abgeschafft, die Verfahrensgebühren gesenkt und dass Kinder von legal in Österreich aufhältigen Menschen bei Geburt ein Recht auf die Staatsbürgerschaft erhalten“, erklärt Ackerl.

Die Junge Generation Wien engagiert sich dafür, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner Wiens gleiche Rechte und politische Teilhabe haben. Um dies zu erreichen, ist eine Reform des Staatsbürgerschaftssystems erforderlich. Ackerl betont, dass ÖVP und FPÖ ihre Verantwortung wahrnehmen sollen, die Demokratie zu schützen und sicherzustellen, dass die Bevölkerung der Bundeshauptstadt angemessen repräsentiert wird. „FPÖ und ÖVP sprechen oft über Demokratie, aber sie sind es bisher schuldig geblieben, konstruktive Vorschläge vorzulegen, wie die Anzahl der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erhöht werden kann, um sicherzustellen, dass wir eine Demokratie bleiben. Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen, sie sind in der Pflicht, sich zu erklären!“

Die Junge Generation Wien wird sich weiterhin entschlossen für eine gerechte und demokratische Gesellschaft einsetzen, in der alle Menschen gleiche politische Rechte und Chancen haben, unabhängig von Herkunft oder Einkommen.

Junge Generation in der SPÖ Wien
Phillip Zimmerman
Landessekretär
(+43) 01/ 534 27 DW. 233
http://www.junge-generation.at
Mobil: (+43) 660/ 412 60 74

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