Tschechischer Senatspräsident Miloš Vystrčil zu Gast im Parlament

Tschechischer Senatspräsident Miloš Vystrčil zu Gast im Parlament

Austausch mit Bundesratspräsident Günter Kovacs und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka

Der tschechische Senatspräsident Miloš Vystrčil besuchte heute auf Einladung von Bundesratspräsident Günter Kovacs das Parlament. In Gesprächen thematisierten der Bundesratspräsident und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die bilateralen Beziehungen, die Zukunft der Europäischen Union sowie die Herausforderungen bei der Pflege, im Gesundheitsbereich, in der Migration und bei der Energiewende. Im Mittelpunkt des Besuchs steht die Zukunft der Energiepolitik. Dazu werden Kovacs und Vystrčil morgen, Donnerstag, einen Windpark im Burgenland besuchen.

KOVACS: PFLEGE ZUHAUSE UND NAH AM WOHNORT SICHERSTELLEN

Im Gespräch mit dem tschechischen Senatspräsidenten thematisierte Bundesratspräsident Günter Kovacs Gesundheit und Pflege. Hier gebe es in Österreich einen massiven Mangel an Ärzt:innen und Pflegepersonal, dem man begegnen müsse. Zudem gelte es, Maßnahmen zu treffen, um das Bedürfnis der Bevölkerung nach Pflege zu Hause oder nahe am Wohnort sicherzustellen, so Kovacs. In Energiefragen strebe Österreich den Ausbau erneuerbarer Energien an. So sei es im Burgenland gelungen, dessen Strombedarf zu 170 % aus Windkraft zu decken. Beim Ausbau gelte es, die Bedürfnisse der Regionen zu berücksichtigen und jene Menschen zu unterstützen, die sich den Umstieg schwer leisten können.

Viele Regionen Österreichs und Tschechiens hätten massiv vom Beitritt zur Europäischen Union profitiert, meinte Kovacs mit Verweis auf die Einkommensentwicklung. Die Entwicklungen am Westbalkan seien entscheidend für die Zukunft Europas, befürwortete Kovacs deren EU-Beitritt. Hinsichtlich Migration verwies der Bundesratspräsident darauf, dass Österreich und insbesondere das Burgenland von dieser stark betroffen sei. Es brauche hier eine Lösung auf europäischer Ebene, die die Last auf alle Länder verteilt.

Zudem thematisierten die beiden Präsidenten die Situation der tschechischen Komensky-Schule in Wien. Kovacs versprach seine Unterstützung zur Verbesserung von deren Rahmenbedingungen. Beeindruckt zeigte sich der Bundesratspräsident, dass die tschechische Arbeitslosenquote aktuell die niedrigste in der EU sei. Zudem sei es Tschechien in einer “Meisterleistung” gelungen, ukrainische Vertriebene in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Außerdem tauschten sich die Präsidenten über Möglichkeiten zur Zusammenarbeit des tschechischen Senats und des Bundesrats im Rahmen des Austerlitz-Formats aus.

SOBOTKA: EUROPA MUSS GESELLSCHAFTSPOLITISCHE ENTWICKLUNG GESTALTEN UND EINIGKEIT STÄRKEN

Die Tschechische Republik sei nicht nur ein hervorragender Nachbar, sondern auch ein Schlüsselpartner auf europäischer Ebene, freute sich Nationalratspräsident Sobotka über einen “Freundschaftsbesuch der besonderen Art”. Heute sei es selbstverständlich, die Grenzen zwischen den beiden Nachbarländern zu überqueren, so habe sich ein gemeinsamer Lebensraum entwickelt. Die beiden Staaten seien sowohl auf Ebene der Wirtschaft als auch der Parlamente eng verbunden. Diese Beziehungen sollten weiter intensiviert werden, unter anderem im Rahmen des Austerlitz-Formats. Dieses sei ein gelungenes Beispiel regionaler und thematischer Zusammenarbeit.

Es brauche ein starkes Europa, meinte Sobotka mit Blick auf die Zukunft. Dieses müsse die gesellschaftspolitische Entwicklung gestalten und mehr Einigkeit beweisen, um global besser wahrgenommen zu werden. Dazu sei sowohl eine Stärkung der Unabhängigkeit und der Resilienz als auch der digitalen Entwicklung notwendig, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. Europa verfüge über viel “Erfindergeist” und müsse diesen auch mit Infrastruktur und Ressourcen unterstützen. Die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz seien dabei eine massive Herausforderung für die Gesellschaft und die Politik. Aus diesem Grund werde er im Parlament einen Schwerpunkt hierzu setzen, kündigte Sobotka an.

Zudem thematisierte Sobotka die Lage in der Ukraine, am Westbalkan sowie in Afrika und sprach sich für ein Engagement Europas in diesen Regionen aus. Migration sei eine gesellschaftspolitische Herausforderung und es gelte hier Maßnahmen zur stärkeren Integration als auch zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen zu treffen. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments .

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