FPÖ – Wurm: „Es gibt in Österreich ein Recht auf Grundversorgung mit Strom und Gas!“

FPÖ – Wurm: „Es gibt in Österreich ein Recht auf Grundversorgung mit Strom und Gas!“

Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm zeigte in seinem Debattenbeitrag wieder einmal die Ursachen für die hohen Energiekosten und die exorbitante Inflationsrate auf. „Die verfehlte Politik der Europäischen Union, der EZB und natürlich die nationale Corona- und Sanktionspolitik tragen die Schuld an der heutigen katastrophalen Lage und obendrauf gibt es noch mit dem überbordenden Ökowahnsinn eine saftige Draufgabe. Wer anderes behauptet, ist ein Traumtänzer der politischen Elite. So flatterte erst in Tirol den Bürgern eine Gaspreiserhöhung von 175 Prozent ins Haus“, so Wurm, der auch noch an den Wahnsinn des Merit-Order-Systems und die CO2-Strafsteuer erinnerte.

Ganz vergessen sei laut Wurm auch, dass es in Österreich ein Recht auf Grundversorgung mit Strom und Gas gebe. Deshalb brachte er einen diesbezüglichen Antrag ein, mit dem der Nationalrat beschließen solle, dass die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, aufgefordert wird, die zuständigen Behörden zu einer Überprüfung zu veranlassen, ob die seitens der Strom- und Gashändler und sonstigen Lieferanten verlautbarten Tarife für die Grundversorgung der Höhe nach den Bestimmungen des § 77 ElWOG bzw. des § 124 GWG entsprechen.“

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