Mercosur – Leichtfried: Die österreichische Regierung muss die österreichische Ablehnung im EU-Rat deponieren

Mercosur – Leichtfried: Die österreichische Regierung muss die österreichische Ablehnung im EU-Rat deponieren

Leichtfried erinnert an Bindung der Regierung durch das Parlament

Wien (OTS/SK) – Beim morgigen EU-Handelsministerrat wird der Handelspakt Mercosur auf der Tagesordnung stehen und debattiert werden. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried fordert von Wirtschaftsminister Kocher, bei dieser Sitzung das eindeutige Nein Österreichs zu diesem Abkommen zu deponieren und sich auch unmissverständlich gegen Versuche auszusprechen, den Mercosur-Vertrag taktisch zu splitten, um die Handelsteile mit Mehrheit beschließen zu können. Leichtfried erinnert dabei an die Bindung durch das österreichische Parlament: „Im freien Spiel der Kräfte im Nationalrat 2019 ist in einer Stellungnahme des EU-Unterausschusses wurde die Regierung unzweideutig verpflichtet, Mercosur abzulehnen“, so der Vizeklubchef der SPÖ. ****

„Das Mercosur-Abkommen könnte gewaltige ökologische und soziale Verschlechterungen bedeuten“, sagt Leichtfried. Der Vertrag zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde die europäische Landwirtschaft in einen Preiskampf zwingen, Europa mit billigem Fleisch überschwemmen und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuern. Auch Arbeitnehmer*innenrechte seien im Vertrag nicht ausreichend verankert. „Das Abkommen hat Wirtschaftsliberalisierungen im Interesse internationaler Konzerne zum Ziel, auf Kosten der Arbeitnehmer*innen, der Umwelt und der heimischen Landwirtschaft.“ (Schluss) ah/up

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender