38. Wiener Gemeinderat (1)

38. Wiener Gemeinderat (1)

Zu Beginn der Sitzung des 38. Wiener Gemeinderates gratulierte Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl Bürgermeister Dr. Michael Ludwig zu fünf Jahren als Wiener Bürgermeister. Ludwig wurde am 24. Mai 2018 im Gemeinderat gewählt und als 166. Wiener Stadtchef angelobt. Anschließend fand, wie gewohnt, die Fragestunde statt. 

FRAGESTUNDE

In der ersten Anfrage wollte GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, wie hoch die Anzahl aller von der Stadt Wien bestellter und bezahlter, aber bisher nicht verwendeter oder nicht ausgewerteter Alles-Gurgelt-COVID-Tests ist. Hacker kritisierte, ähnlich wie die Präsidentin des Rechnungshofes, dass Rechnungshofrohberichte bereits vor Veröffentlichung in der Öffentlichkeit diskutiert würden. Die Stadt Wien habe Testkits zur Verfügung gestellt, dabei sei von Beginn klar gewesen, dass nicht jedes der ausgegebenen Testkits verwendet werde. Österreich habe rund 5,2 Milliarden Euro für Corona-Testangebote ausgegeben. Wien habe für insgesamt 47 Millionen durchgeführte Tests 0,2 Milliarden Euro ausgegeben. Dies lasse Rückschlüsse auf die Kosten in den anderen Bundesländern zu. Der Vertrag für weitere Tests laufe, abgesprochen mit dem Bund, mit Ende Juni aus. Wobei es Absprachen mit dem Bund gebe, damit vulnerable Personengruppen weiterhin Testmöglichkeiten zur Verfügung haben. Für die Zukunft gelte es unter anderem mehr Bewegungsspielraum unter anderem hinsichtlich Spital-Betten zu schaffen. Auch bezüglich Vorsorge etwa bei der Lagerung von wesentlichen Materialien, wie etwa Masken. Zusätzlich brauche es schnellere IT-Entwicklung, die bei Bedarf sofort einsetzbare Anwendungen, etwa Tests, anbieten können.

Nachdem das Angebot der Sommerferienbetreuung erneut ausgebaut wurde, erkundigte sich GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) in der zweiten Anfrage bei Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS), wie die Anmeldung zu den Summer City Camps 2023 bislang verlaufen ist. Wiederkehr betonte, dass die Ferienbetreuung der Kinder dieser Stadt besonders wichtig sei und die Nachfrage in den vergangenen Jahren sehr stark zugenommen habe. Daher sei es wichtig gewesen dieses Angebot auszubauen und die Anmeldung zu überarbeiten. Mit insgesamt 30.000 Plätze stehen in diesem Jahr rund 20 Prozent mehr Plätze, als in den vergangenen Jahre davor zur Verfügung. Das System sei komplett neu aufgestellt worden, nachdem es im vergangenen Jahr nicht optimal funktioniert habe. Die Lösung beinhalte nun eine technisch bessere Ausstattung der Plattform und damit verbunden auch eine bessere Übersicht über die Plätze. Änderungen habe es auch beim Anmeldemodus gegeben. In der ersten Stufe haben somit Alleinerzieher*innen und arbeitenden Eltern die Möglichkeit auf einen Platz. Derzeit sind 80 Prozent der Sommerbetreuungsplätze gebucht. Das neue System habe sich bewährt, weil mehr Kinder einen Platz hätten. Das Feedback der Eltern sei positiv.

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GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) thematisierte in der dritten Anfrage die „wachsende Personalnot in den Wiener Spitälern“ und fragte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach Strategien für mehr Personal in den Wiener Spitälern. Laut Hacker arbeiten derzeit 30.000 Menschen im Wiener Gesundheitsverbund. 20.000 von diesen Mitarbeiter*innen arbeiten 24/7, also rund um die Uhr und jeden Tag für die Wiener*innen und Wiener. Hacker erklärte erneut, dass der Fachkräftemangel nahezu alle Branchen in Österreich und vielen europäische Länder betreffe. Die Stadt setze laufend Maßnahmen, um dieser Herausforderung entgegenzutreten. So habe die Stadt etwa die Zahl der Ausbildungsplätze für etliche Pflegeberufe verdoppelt. Auch in den Bereichen Geburtshilfe und bei vielen anderen Gesundheitsberufen konnte die Zahl der  Ausbildungsplätze erhöht werden. Zudem würden Imagekampagnen auch in den Sozialen Medien Aufmerksamkeit für Gesundheitsberufe schaffen. Erst gestern habe sich Wien, im Rahmen der Jobmesse im Rathaus, bestmöglich präsentiert. Rund 12.000 Menschen hätten sich bei der Jobmesse über Arbeitsmöglichkeiten in der Stadt informiert. Fördermaßnahmen und langjährige Kooperationen mit dem waff – Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds und AMS seien weitere wichtige Säulen. Intern setze die Stadt auf bestmögliche Aus- und Weiterbildung. Die Stadt bilde im Spital auch Ärzte aus, die daraufhin in den niedergelassenen Bereich wechseln. Dies zeige die Dimension der Ausbildung im Wiener Gesundheitsverbund. Zur Liste der Maßnahmen zähle auch das „Gehaltsschema Neu“, das zu einem deutlichen Anstieg der Einstiegsgehälter geführt habe. Diese Maßnahmen greifen, eine Trendumkehr sei jedoch erst im Jahr 2025 zu erwarten. Zudem sei eine Gesundheitsreform unerlässlich, denn immer mehr Menschen würden in den ambulanten Bereich der Spitäler kommen. Unter anderem auch weil viele Menschen keine zeitnahen Termine bei niedergelassenen Kassenärzt*innen bekommen. Hier setze die Stadt etwa auf Primärversorgungszentren. (Forts.) bon

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