VP-Mahrer ad Meinl-Reisinger: Das Versagen der neos ist nicht mehr argumentierbar

VP-Mahrer ad Meinl-Reisinger: Das Versagen der neos ist nicht mehr argumentierbar

Beate Meinl-Reisinger: „Wir müssen uns neu erfinden.“ – neos haben politisch und gesellschaftlich auf allen Ebenen versagt

Wien (OTS) – Mit großen Ankündigungen in Sachen Transparenz, Gerechtigkeit und Sauberkeit haben die neos in Wien die politische Bühne betreten – davon ist mittlerweile nichts mehr zu sehen. Dazu musste sich auch neos-Bundesparteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger bei der heutigen ORF – “Pressestunde“ rechtfertigen. Das Debakel der neos bei der Landtagswahl in Kärnten, der neos-Abschied aus dem Salzburger Landtag und das völlige Regierungsversagen in Wien stellen die Bundesparteiobfrau vor schwerwiegenden Aufgaben.

neos lenken vom eigenen Versagen in Wien ab

Während die Bundesregierung kürzlich ein Anti-Teuerungspaket beschlossen hat, kritisiert Meinl-Reisinger die Maßnahmen.
Die ÖVP in der Bundesregierung hat es bereits vorgemacht: die Kalte Progression wurde abgeschafft, Sozial- und Familienleistungen erstmalig der jährlichen Valorisierungsautomatik angepasst, Kindermehrbeiträge erhöht sowie die Frei- und Absetzbeträge valorisiert und kürzlich beschlossen: bis Ende 2024 bekommen Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Alleinverdienende mit geringem Einkommen monatlich 60 Euro pro Kind. Die neos in der Wiener Stadtregierung können sich daran ein Beispiel nehmen, nachziehen und das Valorisierungsgesetz abschaffen, wie es die Wiener Volkspartei seit langem fordert.

Stattdessen befeuern die neos die Teuerung in der Bundeshauptstadt. Die Kosten an den Schulen sowie die Essensbeiträge an städtischen und privaten Kindergärten werden um 10,5 Prozent auf 79,95 Euro pro Monat und Kind angehoben. „Während die Bundesregierung immer wieder mit Entlastungspaketen die Menschen in diesem Land unterstützt, sollen im Gegenzug die Kosten in der Bundeshauptstadt erhöht werden. „Das darf und kann es nicht sein!“, so Stadtrat Karl Mahrer.

Bildungs- und Integrationsversagen tragen pinke Handschrift

Behördenversagen, Missbrauchsskandal, Förderskandal, Rekorddefizit an den Wiener Volkshochschulen, Lehrermangel an den Wiener Schulen und die Vertuschungsversuche in der Causa Wien Energie hinterlassen in der Bundeshauptstadt unter pinker Regierungsbeteiligung katastrophale Zustände.
Im Wiener Rathaus haben sich die neos schon längst dem SPÖ-System unterworfen. Das Versagen der Stadt Wien trägt nicht nur die SPÖ alleine, sondern längst auch die pinke Handschrift unter Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr. Nicht nur das: mangelnde Deutschkenntnisse in den Schulen und das Verfehlen der Bildungsziele bei 8 von 10 Pflichtschülern bringen in Wien enorme Probleme mit sich, wie die gescheiterte Integration und hohe Jugendarbeitslosigkeit zeigen.

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