Ernst-Dziedzic zu illegalen aktiven Pushbacks unter Gewaltanwendung: Griechenland muss sofort zur Verantwortung gezogen werden

Ernst-Dziedzic zu illegalen aktiven Pushbacks unter Gewaltanwendung: Griechenland muss sofort zur Verantwortung gezogen werden

Grüne: EU-Kommission und Österreich dürfen bei Totalversagen der griechischen Regierung an EU Außengrenzen nicht länger wegsehen

„Die Gewalt an griechischen Grenzen hat System. Das wussten wir. Doch was sich jetzt an staatlichem Handeln durch Griechenland offenbart, übersteigt selbst meine schlimmsten Befürchtungen“, sagt die Sprecherin der Grünen für Migration und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zu aktuellen Berichten über das Kidnapping von geflüchteten Familien auf Lesbos und den aktiven, illegalen Push-backs in einem aufblasbarem Floß Richtung Türkei. 

Auf Filmaufnahmen, welche der österreichische Flüchtlingshelfer Fayad Mulla gemacht und der New York Times zugespielt hat, ist deutlich zu sehen, wie Maskierte auf Lesbos zwölf Asylsuchenden – darunter Männer, Frauen und Kinder – zwingen, auf ein Schnellboot zu steigen. Sie werden mit einem Schiff der Küstenwache an die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei verbracht, und dann auf einem aufblasbaren Floß mitten im Meer vor der Türkei hilflos zurückgelassen.

„Das ist ein menschenrechtlicher Skandal, der seinesgleichen sucht und ein Totalversagen der griechischen Regierung, aber auch der Humanität. Was sich in Griechenland und an den EU-Außengrenzen abspielt, darf nicht unter dem Teppich gekehrt werden. Ich fordere die EU-Kommission auf, endlich zu handeln, wenn hier Menschenrechte, Unionsrecht, völkerrechtliche Verpflichtungen und das Recht auf Asyl mit den Füßen getreten werden. Pushbacks sind illegal. Es braucht eine transparente Untersuchung der Vorfälle“, fordert Ernst-Dziedzic. 

Die Migrationssprecherin der Grünen sieht nicht nur bei der – erstmals gänzlich durch Bildmaterial dokumentierten Push-Back-Kette durch Griechenland – eine neue Dimension erreicht, sondern auch im derzeitigen Vorgehen in den griechischen Camps eine Überschreitung von roten Linien. „Unmittelbar vor der Wahl in Griechenland soll jetzt anscheinend besondere Härte gegenüber Schutzsuchenden demonstriert werden. So bekommen derzeit Geflüchtete in den Camps auf Lesbos –  auch Kinder – seit zwei Tagen kein Essen mehr. Menschen werden ohne Unterstützung dem Elend der Camps überlassen. Das ist ein staatlich intendiertes Versagen und eine eklatante Verletzung des Unionsrechts und der Menschenrechte. Bewusst wird auch in Kauf genommen, dass selbst Kinder dadurch ums Leben kommen“, sagt Ernst-Dziedzic.   

Auch in Österreich erwartet sich die Migrationssprecherin der Grünen eine klare Verurteilung der Vorkommnisse in Griechenland durch Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner und ein Bekenntnis zur vollumfänglichen Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte. „Zuletzt hatte der Bundeskanzler Griechenland sogar noch für seine Arbeit an den EU-Außengrenzen gelobt. Die ÖVP wird sich jetzt die Frage gefallen lassen müssen: Bedeutet ´robuster Außengrenzschutz´ für die ÖVP, dass maskierte Männer Frauen, Männer, Kleinkinder und Babys entführen und auf offener See auf einer Art Luftmatratze unter Lebensgefahr aussetzen lassen mit dem Wissen, dass diese jederzeit untergehen können?“, kritisiert Ernst-Dziedzic das unverantwortliche Handeln Griechenlands.

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