Die Parlamentswoche vom 22. bis 26. Mai 2023
Die Parlamentswoche vom 22. bis 26. Mai 2023
Nationalrat, Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, Fachtagung des Bundesrats
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola wird kommenden Donnerstag eine Erklärung in der Nationalratssitzung abgeben. Zudem wird Metsola im Rahmen ihres Besuchs im Parlament auch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Günter Kovacs für Gespräche zusammentreffen. Die Umsetzung der Klima- und Mobilitätsziele durch Städte und Gemeinden steht im Fokus einer Fachtagung des Bundesrats.
DIENSTAG, 23. MAI 2023
10.00 UHR: Bundesratspräsident Günter Kovacs lädt gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund und dem Urban Forum zu einer Fachtagung, die sich der Umsetzung der Klima- und Mobilitätsziele durch Städte und Gemeinden widmet. Eröffnungsworte kommen von Bundesratspräsident Kovacs und dem Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes Thomas Weninger. Nach einer Keynote von der Rektorin der Universität für Bodenkultur Wien Eva Schulev-Steindl diskutieren Burgenlands Landeshauptmann Peter Doskozil, die Vizebürgermeisterin der Stadt Graz Judith Schwentner, der Landtagsabgeordnete und Gemeinderat aus Wien Stephan Auer-Stüger und die Fachreferentin für Stadtplanung und Mobilität beim Österreichischen Städtebund Stephanie Schwer am Podium. (Parlament, Bundesratssaal)
Medienvertreter:innen sind eingeladen und werden unter medienservice@parlament.gv.at um Anmeldung gebeten. Die Fachtagung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen.
10.00 UHR: Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Südkaukasus treffen mit einer Delegation der parlamentarischen Freundschaftsgruppe aus Georgien zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)
MITTWOCH, 24. MAI 2023
09.00 UHR: Die Nationalratssitzung startet mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ und einer Aktuellen Europastunde der NEOS. Auf der Tagesordnung steht dann das Bargeld-Volksbegehren. Eine von den Koalitionsparteien vorgeschlagene und fristgesetzte Änderung des Abfallwirtschafts-Gesetzes zielt auf mehr Transparenz zur Verhinderung von Lebensmittelverschwendung ab. Neben dem von Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler vorgelegten neuen Energieeffizienzgesetz werden sich die Abgeordneten mit außenpolitischen Entschließungen zu Tunesien und dem Sudan, Rechnungshofberichten und Dritten Lesungen von Anträgen etwa zur Verhältnismäßigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben und zur Einrichtung eines Klubregisters beschäftigen. (Parlament, Nationalratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen.
DONNERSTAG, 25. MAI 2023
09.00 UHR: Am zweiten Plenartag wird die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola eine Erklärung in der Nationalratssitzung abgeben. Im Anschluss daran ist eine Debatte dazu angesetzt. Vor der Erklärung Metsolas findet eine Fragestunde mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher statt. Beschlussfähig sind am zweiten Plenartag etwa das Aus für die Corona-Kurzarbeit mit Ende September, die Einführung der Pflegelehre und Nachbesserungen beim Pflegebonus für pflegende Angehörige. Aufgrund einer weiteren Fristsetzung stehen zudem von ÖVP und Grüne vorgelegte Änderungen im Erdgas- und Elektrizitätsabgabegesetz auf der Tagesordnung. Dadurch sollen etwa vor dem Hintergrund gesunkener Großhandelspreise Stromerzeuger einen höheren Energiekrisenbeitrag zahlen, wenn sie die Strompreise nicht senken. Erstmals diskutieren wird der Nationalrat über zwei Anträge der FPÖ, die auf eine Stärkung des Interpellationsrechts von Abgeordneten abzielen. (Parlament, Nationalratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen.
11.00 UHR: Mitglieder des Innenausschusses treffen mit dem dänischen Minister für Immigration und Integration Kaare Dybad für eine Aussprache zusammen. (Parlament, Präsidialzimmer)
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.
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