FPÖ-Landbauer: Pläne zur Erhöhung der CO2-Strafsteuer sind gemeingefährlich
FPÖ-Landbauer: Pläne zur Erhöhung der CO2-Strafsteuer sind gemeingefährlich
Veto aus Niederösterreich zu Belastungs-Wahnsinn der Bundesregierung
St. Pölten (OTS) – Die Pläne der Bundesregierung, die CO2-Straftsteuer zu erhöhen, stoßen in Niederösterreich auf heftige Kritik. FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer spricht von einem „gemeingefährlichen Anschlag Gewesslers auf die Geldbörsen der Österreicher“. „Das trifft die kleinen und mittleren Einkommensbezieher mit voller Wucht. Die Grünen machen Politik für die Reichen, schaffen den Mittelstand ab und treiben die Armen noch weiter in die Armut“, sagt Landbauer. Von ihm gibt es ein klares Veto. „Es darf keine neuen Belastungen und Steuern geben. Ganz im Gegenteil. Diese Strafsteuer gehört zur Gänze abgeschafft“, so Landbauer.
Der für Verkehr und Infrastruktur in Niederösterreich zuständige LH-Stellvertreter kritisiert den „Belastungs-Wahnsinn“, der besonders Autofahrer und Berufspendler mit voller Härte trifft. „Autofahren ist schon zum Luxus geworden, weil die Regierung den Sprit doppelt und dreifach besteuert. Die Lösung lautet: CO2-Steuer abschaffen und Schluss mit der Belastungswelle“, so Landbauer.
Neben Sprit verteuert die CO2-Steuer sämtliche Lebensmittel, Güter des täglichen Bedarfs und insbesondere die Energiepreise. „Das ist ein selbstgemachter Inflationstreiber. Kein Wunder, dass die Geldentwertung in Österreich viel dramatischer ist, als in anderen Teilen Europas. Jetzt braucht es endlich breite Entlastungsmaßnahmen, die bei den Familien auch ankommen und das tägliche Leben wieder leistbar machen“, betont Landbauer.
In der Debatte rund um das Pendlerpauschale, spricht sich Landbauer ganz klar für die Fortzahlung des erhöhten Betrages aus. „Die Spritpreise sind immer noch viel zu hoch. Wer nur wenige Meter über der Grenze tankt, bezahlt um 20 bis 30 Cent pro Liter weniger. Spritpreise von 1,20 Euro müssen auch in Österreich machbar sein“, sagt Landbauer.
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