Nationalrat – Rendi-Wagner: Regierung lässt Menschen bei Teuerung im Stich – „Ich erwarte von ihnen nichts mehr, außer ihren Rücktritt“

Nationalrat – Rendi-Wagner: Regierung lässt Menschen bei Teuerung im Stich – „Ich erwarte von ihnen nichts mehr, außer ihren Rücktritt“

SPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Regierung ein – Regierung plan- und hilflos bei Teuerung – SPÖ-Lösungen liegen seit 1,5 Jahren am Tisch

Bei der heutigen von der SPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats unter dem Titel „Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung!“ hat SPÖ-Klubobfrau und -Parteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner betont: „Ihre Regierung ist am Ende. Ihre Hilflosigkeit, Planlosigkeit und Gleichgültigkeit hat das Land und seine Menschen in die Hoffnungslosigkeit getrieben. Man kann und darf sich von Ihnen nichts mehr erhoffen.“ Die SPÖ bringt daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein. Aus dem versprochenen „Besten aus beiden Welten“ von Türkis und Grün sei „ein Alptraum für unser Land“ geworden. Seit 1,5 Jahren hält die Inflation Österreich fest im Griff, sie ist mit fast 10 Prozent überdurchschnittlich hoch. Andere europäische Länder wie Spanien oder Deutschland sind viel besser durch diese Krise gekommen, „sie haben es geschafft, die Preise zu senken“. Die SPÖ-Chefin betont: „Wenn die Menschen ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, die Mittelschicht immer mehr droht abzurutschen und die Armut wächst, allerspätestens dann muss der Staat eingreifen. Das ist die Aufgabe der Politik, das heißt politische Verantwortung.“ Doch diese Regierung habe es geschafft, dass die Preise noch weiter steigen. „Sie lassen die Menschen und unser Land im Stich!“, so die SPÖ-Chefin heute, Freitag, Richtung Regierung. ****

Beim Lebensmittelgipfel am Montag habe es kein Ergebnis gegeben, es war ein „Gipfel der Ausreden“. Danach kündigte die Regierung ein Anti-Teuerungspaket an, das keinen einzigen Preis senkt. Die SPÖ macht seit mehr als eineinhalb Jahren konkrete Vorschläge, die Preise sofort und einfach zu senken: Mit einem echten Gaspreisdeckel, einer Mietpreisbremse, einer Mehrwertsteuerstreichung bei Grundnahrungsmitteln und einer Anti-Teuerungskommission, die Preise kontrolliert. Mehr als 30 Anträge gegen die Teuerung hat die SPÖ eingebracht, die Regierung hat alle abgelehnt oder vertagt. „Doch statt einige dieser Maßnahmen umzusetzen, wird durch das Regierungspaket kein einziger Preis gesenkt. Sie lassen die Menschen, die sich ihre Wohnkosten und die tägliche warme Mahlzeit nicht mehr leisten können, die arbeitenden Menschen, die Frauen, die Pensionist*innen, die Klein- und Mittelunternehmen und unser Land im Stich. Herr Bundeskanzler, ich hätte mir erwartet, dass Sie und Ihre Regierung die dramatische Lage, in der sich hunderttausende Menschen in unserem Land befinden, ernst nehmen, dass Sie gegensteuern. Sie tun es nicht. Ich erwarte mir nichts mehr von Ihnen und dieser Regierung – außer ihren Rücktritt.“
In Richtung Grüne sagte Rendi-Wagner, dass sie zwar annehme, dass sich die Grünen damit nicht wohlfühlen, dass die Menschen so unter der Teuerung leiden, „aber sich unwohl zu fühlen alleine ist zu wenig. Es wäre nämlich Aufgabe einer Regierungspartei zu handeln. Irgendwann muss doch ein Stoppschild gegenüber der ÖVP aufgestellt werden“. Die Grünen aber halten an der Koalition fest „und machen sich damit zu Komplizen der Hilflosigkeit, der Planlosigkeit und auch der Gleichgültigkeit“. (Schluss) bj/mb

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