Nationalrat – Leichtfried kritisiert „Totalversagen der Regierung in Kampf gegen die Teuerung“

Nationalrat – Leichtfried kritisiert „Totalversagen der Regierung in Kampf gegen die Teuerung“

Misstrauensantrag: „Vertrauen in die Regierung verloren“

Eine 180-Grad-Wende in der Inflationsbekämpfung forderte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in der Sondersitzung des Nationalrats am Freitag. Leichtfried sprach von einer „sozial- und wirtschaftspolitischen Katastrophe“, in die Österreich manövriert wurde. Armut und Armutsgefährdung sind gestiegen, zunehmend werde auch die Wettbewerbsfähigkeit und der Standort gefährdet. Scharfe Kritik übte Leichtfried an den Aussagen von Kanzler Nehammer, „dass die Leute, die sich die Teuerung nicht mehr leisten können, arbeiten sollen. Die Hälfte der armutsgefährdeten Menschen in Österreich arbeitet! Erweisen Sie diesen Menschen doch endlich Respekt, Herr Bundeskanzler!“ **** 

Die SPÖ warne seit Oktober 2021, also seit eineinhalb Jahren, vor der Inflation. Seit über einem Jahr fordert die SPÖ Eingriffe bei den Gaspreisen, einen Mietpreisstopp und eine wirksame Abschöpfung von Übergewinnen. Die Regierung habe das als „Teuerungshysterie“ abgetan. Gleichzeitig habe die Regierung 38 Mrd. Euro ausgegeben, ohne dass ein Preis sinkt.

„Heute haben wir eine der höchsten Inflationsraten in Westeuropa. Das ist ein Totalversagen der Regierung im Kampf gegen die Teuerung.“ Andere EU-Staaten hätten gezeigt, wie es geht. Notwendig seien jetzt auch bei uns Maßnahmen zur Senkung der Preise wie die Rücknahme der April-Erhöhung der Mieten, das Einfrieren der Mieten und ein Deckel auf Mieterhöhungen sowie das sofortige, temporärere Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel mit scharfen Preiskontrollen, nannte Leichtfried die SPÖ-Forderungen.  

Der Misstrauensantrag gegen die Regierung, den Leichtfried im Zuge seiner Rede einbrachte, sei gut überlegt. „Wir machen das nicht leichtfertig.“ Die SPÖ habe lange Jahre konstruktive Oppositionspolitik gemacht, versucht, Schlimmeres zu verhindern und Verbesserungen zu erreichen. Aber man habe das Vertrauen in die Regierung verloren. „Wir werden alle Kraft dafür aufwenden, damit endlich Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt werden, wir werden dafür alle Möglichkeiten im Parlament nutzen. Und solange keine wirksamen preissenkenden Maßnahmen gesetzt werden, werden wir auch dort, wo sie unsere Stimmen brauchen, diese nicht mehr zur Verfügung stellen – nicht bei einfachen Mehrheiten und nicht bei Zwei-Drittel-Mehrheiten“, kündigte Leichtfried an. (Schluss) ah/ls

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