FPÖ – Steger: Souveränitätsräuber Scholz will weitere Machtverschiebung nach Brüssel erzwingen!
FPÖ – Steger: Souveränitätsräuber Scholz will weitere Machtverschiebung nach Brüssel erzwingen!
Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bedeutet Ende der nationalstaatlichen Souveränität
Als „brandgefährlich“ bezeichnete FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger die heutige Rede des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz im EU-Parlament: „Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU ist der letzte Schutzanker, der die nationalstaatlichen Interessen absichert und vor einem totalen Souveränitätsverlust schützt. Den Mitgliedsstaaten diesen Schutzanker streitig zu machen und damit deren Vetorechte zu entreißen, ist ein absoluter Skandal. Vor allem kleinere Länder wie Österreich könnten dadurch bei Entscheidungen regelrecht überrollt werden. Dann heißt es: Gute Nacht Österreich als unabhängiger Staat, gute Nacht Souveränität!“
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