„Rotes Foyer“ – SPÖ legt Verfassungsklage gegen Pensionsaliquotierung vor – Rendi-Wagner: „Menschen müssen in Pension Sicherheit haben“
„Rotes Foyer“ – SPÖ legt Verfassungsklage gegen Pensionsaliquotierung vor – Rendi-Wagner: „Menschen müssen in Pension Sicherheit haben“
Pensionsaliquotierung stellt „Verletzung des Gleichheitssatzes und des allgemeinen Sachlichkeitsgebots“ dar – SPÖ lädt alle Abgeordnete ein, Drittelantrag zu unterstützten
Im „Roten Foyer“ haben SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch heute, Freitag, den Entwurf der Verfassungsklage gegen die ungerechte Pensionsaliquotierung vorgelegt. „Ende März hat die Bundesregierung nach massivem Druck der SPÖ, Gewerkschaft und Pensionistenvertretungen angekündigt, für zwei Pensionsjahrgänge die ungerechte Pensionsaliquotierung auszusetzen“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass das ein „erster wichtiger Erfolg für 200.000 Pensionist*innen“ war. „Wir haben als SPÖ immer klar gesagt, dass wir dafür kämpfen, dass diese ungerechte Aliquotierung zur Gänze fällt und zwar für alle Jahrgänge – also rückwirkend für den Pensionsjahrgang 2022 und für die Jahrgänge nach 2024.“ Die SPÖ werde „nicht zulassen, dass es ab 2025 mit dem Pensionsraub der Regierung munter weitergeht“, so Muchitsch. Die SPÖ legt eine Verfassungsklage als Drittelbeschwerde vor, die zu dem Ergebnis kommt, dass die gestaffelte Inflationsanpassung im ersten Pensionsjahr eine „Verletzung des Gleichheitssatzes und des allgemeinen Sachlichkeitsgebots“ darstellt – und deswegen verfassungswidrig ist. Um die benötigten 61 Unterschriften für den Drittelantrag zu erreichen, kündigten Rendi-Wagner und Muchitsch an, in einem Brief alle Nationalratsabgeordneten einzuladen, die Verfassungsklage zu unterstützen. „Wer ein Leben lang hart arbeitet und viel leistet, muss in der Pension auch Sicherheit haben“, so Rendi-Wagner. ****
„Die Verfassungsklage ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit im Bereich der Pensionen“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass die Pensionsaliquotierung besonders gegenüber Frauen diskriminierend ist. Denn die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen zwischen 2024 und 2034 führt dazu, dass der Pensionsstichtag von Frauen in diesem Zeitraum immer automatisch in die zweite Jahreshälfte fällt und damit die erste Pensionsanpassung höchstens 40 Prozent beträgt. „Frauen leiden am meisten unter dieser ungerechten Pensionsregelung – obwohl Frauen schon jetzt 40 Prozent weniger Pension haben als Männer“, so Rendi-Wagner.
„Die SPÖ macht gerechte Sozialpolitik. Wir werden uns für jene einsetzen, die nicht von der Bundesregierung vertreten werden“, sagte Muchitsch, der betonte: „Eine Regelung, die laut Rechtsexperten verfassungswidrig ist, muss man abschaffen, statt sie bloß für zwei Jahre pausieren zu lassen.“ Die derzeitige Regelung sieht vor, dass die Pensionsanpassung höher ausfällt, je früher im Jahr jemand in Pension geht – „das versteht niemand“, so Muchitsch. Es könne nicht sein, dass Menschen tausende Euro verlieren, weil sie im Herbst Geburtstag haben. „Das ist weder fair noch gerecht und entspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz“, so Muchitsch, der betont, dass sich „niemand sein Geburtsmonat aussucht“. Dass die Regierung die Aliquotierung für die Jahre 2023 und 2024 ausgesetzt hat, wertet Muchitsch als „Schuldeingeständnis“. Jetzt sei der Verfassungsgerichtshof gefordert, diese gesetzliche Regelung aufzuheben.
SERVICE: Die Presseunterlage zum „Roten Foyer“ finden Sie hier: https://tinyurl.com/mdtr3x8s
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