SPÖ-Bielowski: LGBTQI-Rechte in Ungarn unter Beschuss
SPÖ-Bielowski: LGBTQI-Rechte in Ungarn unter Beschuss
SPÖ-EU-Abgeordnete fordert Zurückhaltung der EU-Gelder für Ungarn
Am Freitag sollte in Ungarn ein Gesetz beschlossen werden, das es ermöglicht, gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern anonym bei den lokalen Behörden anzuzeigen. Die zuständige Staatsministerin hat dieses Vorhaben jedoch vorerst blockiert. Die Fraktionsführer*innen im EU-Parlament haben am Wochenende einen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin verfasst, um die Kommission zum Handeln aufzurufen. Theresa Bielowski sitzt für die SPÖ im EU-Parlament und ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Sie kommentiert das ungarische Gesetzesvorhaben: „Leider bietet das Veto der ungarischen Staatspräsidentin nur eine kurze Verschnaufpause und ist keineswegs ein Indiz dafür, dass das Gesetz letztendlich nicht umgesetzt wird“, so Bielowski. ****
„Die traurige Realität in Ungarn ist, dass Orbán durch seine zahlreichen Verfassungsreformen praktisch jede seiner menschenfeindlichen Ideen durchsetzen und in Gesetze gießen kann. Sein neuester Streich richtet sich gegen die LGBTQI-Gemeinschaft in Ungarn und soll Menschen dazu ermutigen, LGBTQI-Paare, die gemeinsam ein Kind aufziehen, zu melden. Das ist nicht nur ein drastischer Einschnitt in die Rechte von LGBTQI-Personen in Ungarn, sondern schafft gleichzeitig Misstrauen in der Bevölkerung durch ein Quasi-Überwachsregime“, Bielowski weiter.
Der SPÖ-EU-Abgeordneten ist abschließend wichtig, zu betonen: „Solange die ungarische Regierung kein Interesse daran zeigt, die von der EU auferlegten Reformen umzusetzen, die an die Ausschüttung von EU-Geldern geknüpft sind, sondern im Gegenteil die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger immer weiter einschränkt, darf kein weiterer Cent nach Ungarn fließen. Als Europäische Union dürfen wir den Demokratie- und Rechtsstaatsabbau Ungarns nicht mitfinanzieren.“ (Schluss) lp
Lena Rank
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+32 472397210
lena.rank@europarl.europa.eu
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