Die Parlamentswoche vom 24. bis 28. April 2023

Die Parlamentswoche vom 24. bis 28. April 2023

Nationalrat, Podiumsdiskussion, Girls‘ Day 2023, internationale Termine

Das April-Nationalratsplenum wird kommenden Donnerstag mit einem Sitzungstag bestritten. Unter anderem werden die Abgeordneten über mehr Transparenz bei Regierungsinseraten, ein neues Geschäftsmodell der Wiener Zeitung und die Einrichtung einer Stiftung „Forum Verfassung“ beraten. Zudem steht der Abschlussbericht des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses zur Diskussion. Die Parlamentsdirektion lädt zusammen mit der APA zur Podiumsdiskussion „Medien. Macht. Meinungsvielfalt. Die Rolle der Medien in der Demokratie.“ ins Hohe Haus.

MONTAG, 24. APRIL 2023

Bei der Konferenz der EU-Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten am 24. und am 25. April in Prag sind Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Günter Kovacs vertreten. In seiner Keynote wird Nationalratspräsident Sobotka über die Rolle der Europäischen Union in der globalen Zusammenarbeit von Demokratien und die Frage der Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten von totalitären Regimen etwa in Hinblick auf Desinformation sprechen. (Prag)

15.00 Uhr: Mitglieder des Rechnungshofausschusses treffen mit einer Delegation des Budgetausschusses der Nationalversammlung von Sambia für eine Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal 7 | Egon Schiele)

DIENSTAG, 25. APRIL 2023

18.00 UHR: Der Aphoristiker Elazar Benyoëtz ist mit einer Lesung zu Gast im Parlament. Elazar Benyoëtz wurde 1937 als Sohn österreichischer Juden in Wiener Neustadt geboren und musste 1938 mit seiner Familie nach Palästina fliehen. 1964 ging Benyoëtz nach West-Berlin und gründete dort die Bibliographia Judaica, eine in 21 Bänden vorliegende Dokumentation deutsch-jüdischer Literatur. Seit seiner Rückkehr nach Israel 1968 publiziert Benyoëtz vornehmlich in deutscher Sprache. Musikalisch begleitet wird die Lesung von Kolja Lessing an der Geige. Die beiden Künstler lassen Wortklänge und Töne miteinander in Dialog treten. Begrüßungsworte kommen von Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn-Novák. (Parlament, Empfangssalon)

MITTWOCH, 26. APRIL 2023

10.30 UHR: Mitglieder des Budgetausschusses des Nationalrats treffen mit einer Delegation des Budgetausschusses der Nationalversammlung von Sambia für eine Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal 7 | Egon Schiele)

16.00 UHR: Im Rahmen der Aktionstage Politische Bildung von 23. April bis 9. Mai gibt es eine kostenlose Führung durch die Parlamentsbibliothek und das Archiv für Pädagog:innen und Studierende. (Parlament, Bibliothek)

17.30 UHR: Die Ereignisse der letzten Jahre führten vor Augen, wie wichtig eine unabhängige Medienlandschaft ist und welchen Impact Nachrichten haben können. Einerseits im Hinblick auf die persönliche Möglichkeit, Nachrichten einzuschätzen und zu bewerten, um Entscheidungen treffen zu können. Andererseits für die gesellschaftspolitische Entwicklung eines Landes, in dem sich seriöse Medien täglich mit Fake News, Propaganda und Faktenchecks beschäftigen (müssen). Eine Entwicklung, die die Medienwelt und uns alle verändert, sei es als Medienkonsument:in oder Medienmacher:in. Was es bedeutet, diesen Werten und dem „free flow of information“ tagtäglich zu entsprechen und wie wichtig unabhängige Nachrichten für einen funktionierenden Parlamentarismus und die Demokratie sind, wird bei einer Podiumsdiskussion im Hohen Haus auf Einladung der Parlamentsdirektion und der APA erörtert.

Eröffnungsworte spricht Parlamentsdirektor Harald Dossi, Grußworte der geschäftsführende Vorstand der APA Clemens Pig. Die Keynote hält Alexandra Föderl-Schmid (Süddeutsche Zeitung). Am Podium sitzen Johannes Bruckenberger (APA), Karl-Heinz Grundböck (Parlamentsdirektion), Corinna Milborn (PULS 4) und Andre Wolf (Mimikama). Abschließende Worte kommen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Medienvertreter:innen sind eingeladen und werden unter medienservice@parlament.gv.at um Anmeldung gebeten. Die Podiumsdiskussion wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)

DONNERSTAG, 27. APRIL 2023

08.30 UHR: Der Hauptausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Am Programm stehen Verordnungen der Justizministerin über eine Anhebung der Zuschläge für Notar:innen und Rechtsanwält:innen.

09.00 UHR: Auf der Tagesordnung des Nationalrats stehen Teile des Medienpakets, nämlich jene zur Transparenz bei Regierungsinseraten und zu einem neuen Geschäftsmodell der Wiener Zeitung, auf der Tagesordnung. Weitere Gesetzesvorhaben betreffen zudem unter anderem die Errichtung einer Stiftung „Forum Verfassung“, die Einrichtung eines Klubregisters sowie die Erweiterung der sogenannten Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Gesetzesvorhaben. Zudem diskutieren die Abgeordneten über den Abschlussbericht des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses. Von Seiten der Volksanwaltschaft liegen dem Nationalrat Sonderberichte zum Terroranschlag in Wien und zu sozialen Grundrechten vor. Die Sitzung startet mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema die SPÖ auswählt. (Parlament, Nationalratssaal)

09.00 UHR: Am diesjährigen Girls Day gibt das Parlament Mädchen im neu sanierten Parlamentsgebäude Einblicke in Berufsmöglichkeiten abseits von gängigen Rollenklischees. Die Teilnehmerinnen haben auch Gelegenheit, mit Parlamentarierinnen über den beruflichen Alltag einer Politikerin sowie über deren Motivation, in die Politik zu gehen, zu sprechen.

11.00 UHR: Die EU-Sonderbeauftragte für die Sahelzone Emanuela Del Re besucht das Parlament und kommt mit Abgeordneten zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Bertha von Suttner | Lokal 4)

17.00 UHR: Auch Mitglieder der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Afrika südlich der Sahara treffen mit den Vertreter:innen der Nationalversammlung von Sambia für ein Gespräch zusammen. (Palais Epstein)

FREITAG, 28. APRIL 2023

10.15 UHR: Eine Kindergartengruppe aus dem Wiener Gemeindebezirk Donaustadt besucht Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures im Parlament. Symbolisch werden die Kinder der Nationalratspräsidentin ihre Wünsche zu den Themen Demokratie, Kinderrechte und Antirassismus überreichen. (Parlament, Theophil Hansen | Lokal 3)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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