FPÖ – Nepp: Skandalwelle in Wiener Spitälern macht Misstrauensantrag gegen Hacker unumgänglich
FPÖ – Nepp: Skandalwelle in Wiener Spitälern macht Misstrauensantrag gegen Hacker unumgänglich
Mahrer-ÖVP blockiert seit Monaten schärfstes Oppositionsinstrument
„Kein Tag vergeht ohne neuen Skandal in den Wiener Spitälern. In der Klinik Ottakring droht die temporäre Sperre der Notaufnahme, in der Klinik Favoriten und in Ottakring können aufgrund von Kündigungswellen die Diensträder nicht mehr besetzt werden. Unzählige Ärzte und Pflegekräfte bestätigen, dass der Zusammenbruch des Wiener Gesundheitssystems hausgemacht ist und im jahrelangen Politik-Versagen der SPÖ-Gesundheitsstadträte und dem unfähigen Management des Wiener Gesundheitsverbundes zugrunde liegt. Daher ist ein Misstrauensantrag gegen den Hauptverantwortlichen, SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am Dienstag unumgänglich. Leider weigert sich die Mahrer-ÖVP seit Monaten dieses schärfste Oppositionsinstrument zu unterstützen und verzögert damit die Ablöse Hackers“, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp.
Für Nepp muss nicht nur Hacker, sondern das gesamte WiGev-Direktorium rund um die Generaldirektorin Kölldorfer-Leitgeb, ihren Stellvertreter Wetzlinger und den medizinischen Direktor Binder den Hut nehmen. „Hier handelt es sich um inkompetente, aber willfährige Günstlinge der Wiener SPÖ, die gemeinsam mit den Stadträten der letzten 10 Jahren das Wiener Gesundheitssystem in den Abgrund geführt haben und damit die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener aufs Spiel setzen. Sie haben jahrelang bewiesen, dass sie es nicht können, also müssen sie von ihren Ämtern sofort entfernt werden“, betont der Wiener FPÖ-Obmann.
Nepp fordert einen sofortigen Notfallplan für die Wiener Gemeindespitäler, um diese Abwärtsspirale so schnell wie möglich zu stoppen. „Es müssen Anreize geschaffen werden, um den Ärzten und Pflegekräften den Dienst in den Wiener Spitälern attraktiv zu gestalten und die Massenkündigungswelle zu beenden. Dies kann nur gelingen, wenn Stadtrat Hacker und die Führung des WiGev ausgetauscht werden.“
Freiheitlicher Rathausklub
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