SPÖ-Zwander ad ÖVP-Ebner: „Wer im blauen Glashaus sitzt, soll nicht mit schwarzen Steinen werfen!“
SPÖ-Zwander ad ÖVP-Ebner: „Wer im blauen Glashaus sitzt, soll nicht mit schwarzen Steinen werfen!“
ÖVP hat mit Mikl-Kickl-Pakt auch die mehr als fragwürdigen außenpolitischen Positionen der Kickl-FPÖ hoffähig gemacht.
St. Pölten (OTS) – „Die ÖVP Niederösterreich wäre sehr gut beraten, zu den aktuellen Diskussionen in der SPÖ zum Thema Russland und Ukraine zu schweigen. Ja, man kann und muss über bestimmte Wortmeldungen und Aktionen aus der Vergangenheit aus den Reihen der SPÖ eine Grundsatzdiskussion führen. Aber die ÖVP Niederösterreich hat bei diesem Thema mit dem Kickl-Mikl-Pakt jede Glaubwürdigkeit verloren. Die ÖVP hat mit der schwarz-blauen Wortbruch-Koalition die mehr als fragwürdigen außenpolitischen Positionen und Russland-Kontakte der Kickl-FPÖ hoffähig gemacht. Und während hochrangige ÖVP-Regierungsmitglieder bei der Rede des ukrainischen Präsidenten gefehlt haben, hat die SPÖ NÖ sich hier längst klar festgelegt: Unser designierter Landesparteivorsitzender hat bereits mehrfach gesagt, dass er der Rede des ukrainischen Präsidenten selbstverständlich im Sitzungssaal zugehört hätte und dass dieser Auftritt aus unserer Sicht auch klar im Einklang mit dem Neutralitätsgesetz war. Aus meiner Sicht als Landesparteigeschäftsführer gibt es dem nichts hinzuzufügen und ich schließe mich dieser Position klar an. Als Landespartei müssen wir aber auch darauf verweisen, dass die Anwesenheit oder eben Abwesenheit bei Sitzungen des Nationalrats Angelegenheit des Parlamentsklubs der Bundespartei ist, dass ich aber als Landesgeschäftsführer durchaus Unverständnis für das gewählte Vorgehen habe. Europa erlebt spätestens seit dem 24. Februar 2022 eine Zäsur, die heute viele ältere Einschätzungen und Sichtweisen leider als zu idealistisch, vielleicht auch naiv, jedenfalls aber als vollkommen überholt und falsch erscheinen lässt“, so Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich.
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