SPÖ-Schatz: Innenministerium muss bei Rechtsextremismus genauer hinschauen

On 30. März 2023

SPÖ-Schatz: Innenministerium muss bei Rechtsextremismus genauer hinschauen

Zahlenchaos im BMI beenden – Anonymes Online-Formular für NS-Meldestelle rasch einführen

Um Rechtsextremismus in Österreich besser bekämpfen zu können, hat SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz einen Antrag zur Einführung eines anonymen Online-Formulars bei der NS-Meldestelle der DSN gestellt. Dieser wurde von den Regierungsparteien in abgeschwächter Form aufgenommen und wird in der heutigen Sitzung abgestimmt. Schatz: „Ich freue mich, dass die Regierungsparteien dem Ansinnen grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Dass sie die einfache Forderung nach der Einführung eines Online-Formulars aber so abschwächen, lässt leider erkennen, dass ihnen der notwendige Antrieb zur Bekämpfung des Rechtsextremismus fehlt. Dabei hat der Direktor der DSN, Haijawi-Pirchner, im Rahmen einer Pressekonferenz erst kürzlich vor der Gefahr durch Rechtsextremismus in Österreich gewarnt.“ ****

Die SPÖ-Abgeordnete fordert Innenminister Karner auf, bei Rechtsextremismus endlich genauer hinzuschauen. In den vergangenen Wochen wurde die Kritik an den nicht nachvollziehbaren Zahlen des Innenministeriums zu rechtsextremen Straftaten immer lauter. Schatz: „Seit Jahren beobachten wir in Österreich ein extremes Hoch an rechtsextremen Straftaten. Die langjährige Beobachtung dieser Zahlen zeigt, dass sich die Verfahren im Justizministerium verdoppelt haben, im Innenministerium bleiben die Anzeigen aber auf dem gleichen hohen Niveau. Das passt nicht zusammen und der Innenminister konnte diese Diskrepanz bisher auch nicht erklären.“ Für bessere Nachvollziehbarkeit fordert Schatz Vergleichszahlen im Verfassungsschutzbericht und endlich die Veröffentlichung des Rechtsextremismusberichts, die von der Regierung laufend verschleppt wird. (Schluss) sd/lp

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