FPÖ – Schmiedlechner: „Die AMA ist eine geschützte Werkstätte für ÖVP-Parteigänger!“
FPÖ – Schmiedlechner: „Die AMA ist eine geschützte Werkstätte für ÖVP-Parteigänger!“
Antrag betreffend „Abschaffung der AMA-Marketing-Grundsteuer“ im Nationalrat eingebracht
„Der Bericht über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH ist der einzige Tagesordnungspunkt zur Landwirtschaft, der es heute in die Nationalratssitzung geschafft hat. Ohne FPÖ würde sonst überhaupt kein Landwirtschaftsthema auf der Tagesordnung stehen, denn, wenn es nach der ÖVP ginge, ist ja im Agrarbereich alles in bester Ordnung“, so heute FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner in seinem Debattenbeitrag.
„Die AMA ist sozusagen eine geschützte Werkstätte für ÖVP-Parteigänger, die irrsinnig viel Geld von den Bauern bekommt. Dafür wird aber vor allem der Handel gestützt, die Bauern dürfen jetzt sogar noch mehr als vorher zahlen – und dies trotz der massiven Teuerungen. Überdies kann die AMA-Marketing zusätzlich noch fünf Euro pro Hektar extra einheben! Wenn wir ehrlich sind, ist dies eine neue Grundsteuer, die der AMA-Marketing jährlich ungefähr neun Millionen Euro einbringt“, erklärte Schmiedlechner.
„Unsere Landwirte dürfen brav zahlen und was macht aber die AMA-Marketing mit diesem Geld? Es wurde zum Beispiel ein Online-Shop aufgebaut – ein Kaufhaus Österreich 2.0. Wer aber nun einen Online-Feinkostladen mit heimischen Produkten erwartet hat, liegt total falsch. Stattdessen werden „Minikäsereien“ um 699 Euro und „Käseservierwagen“, wahlweise erhältlich in den Ausführungen „Klassik“ um 1.749 Euro oder „Raffineur“ um 2.189 Euro angeboten. Was das den Zwangsbeitragszahlern bringen soll, bleibt vollkommen unklar“, kritisierte der FPÖ-Agrarsprecher.
„Wir werden aber dafür sorgen, dass die Debatte über das ‚wilde Schalten und Walten mit den AMA-Beiträgen auch weiterhin öffentlich diskutiert wird. Wie hier mit den Geldern der Bauern umgegangen wird, ist einfach ein handfester Skandal. Nur zehn Prozent des Budgets werden für die notwendigen Qualitätskontrollen ausgegeben, der Rest wird für sinnbefreite Marketingmaßnahmen – wie der genannte Online-Handel – ausgegeben und der Rest versickert irgendwo in den unendlichen Weiten der Bürokratie“, so Schmiedlechner.
„Ich verlange, dass man 90 Prozent des Geldes, das derzeit nicht für die Kontrollen eingesetzt wird, kritisch durchleuchtet wird. Man muss das vorhandene Geld besser einsetzen. Es soll mehr Vorteile für die Bauern bringen und nicht nur dem Handel. Auch lächerlich und nicht nachvollziehbar sind die Inserate in der ÖVP-Bauernzeitung. Da frage ich mich schon, hat das AMA-Gütesiegel so einen schlechten Ruf, dass man das bei den Bauern, die das ohnehin mit den eigenen Beiträgen finanzieren, bewerben muss?“, so Schmiedlechner.
„Das AMA-Gütesiegel ist gerade in letzter Zeit massiv in die Kritik geraten. Tatsache ist nämlich, dass die Bauern in hohem Maße kontrolliert werden, aber auf der anderen Seite bei den Lizenznehmern scheinbar die Kontrolle versagt. Zusätzlich forciert der Handel oft Aktionen mit den AMA-Gütesiegelprodukten. Gerade für eine Marke, wie das AMA-Gütesiegel, sind das Qualitätsmanagement und die Qualitätskontrollen extrem wichtig. Ist das Vertrauen erst zerstört, ist es schwer, dieses wieder herzustellen. Immerhin werden zehn Prozent des Budgets für Qualitätskontrollen aufgewendet, scheinbar ist dies aber missglückt, oder man hat dem Konsumenten in der Vergangenheit ein falsches Bild vom AMA-Gütersiegel vorgegaukelt“, betonte Schmiedlechner, der einforderte, dass die Zwangsgebühren für eine Marketingagentur ohne Mehrwert für die Bauern abgeschafft gehören. In diesem Zusammenhang brachte der FPÖ-Agrarsprecher auch einen Antrag betreffend „Abschaffung der AMA-Marketing-Grundsteuer“ ein, in dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, „die heimische Landwirtschaft durch die Abschaffung der versteckten Grundsteuer zur Finanzierung der AMA Marketing GesmbH im Umfang von rund 27 Millionen Euro zu entlasten. Ferner soll das AMA-Gütesiegel durch eine echte Herkunftskennzeichnung als Garant für heimische Qualität ersetzt werden.“
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