SPÖ-Leichtfried: „Entweder stoppt die Regierung mit uns den Pensionsraub oder wir ziehen vor den VfGH“

SPÖ-Leichtfried: „Entweder stoppt die Regierung mit uns den Pensionsraub oder wir ziehen vor den VfGH“

SPÖ plant Dringlichen Antrag auf Abschaffung der Pensionsaliquotierung – Verweigert Regierung Zustimmung, ist Verfassungsbeschwerde unumgänglich – Antrag zur Mietpreisbremse

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried erinnerte heute im Rahmen seiner Pressekonferenz zu den bevorstehenden Nationalratssitzungstagen an das Ultimatum der SPÖ, wonach der Regierung bis Ende März eine Frist eingeräumt wurde, um die „ungerechte, unsachliche und höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Pensionsaliquotierung abzuschaffen“. Mit dem morgigen Nationalratssitzungstag läuft diese Frist ab. ****

Zur Erklärung: Pensionen werden grundsätzlich gesetzlich immer an die Inflation angepasst. Im ersten Pensionsjahr erfolgt dies allerdings nur anteilig. Nur wer im Jänner in Pension geht, bekommt die volle Pensionsanpassung im nächsten Jahr. Ab dann wird es Monat für Monat weniger. Im Februar erhält man 90 Prozent des Inflationsausgleichs. Im März nur noch 80 Prozent. Pro Monat verliert man 10 weitere Prozentpunkte und wer erst im November oder Dezember in Pension gehen kann, erhält gar keine Inflationsanpassung mehr im kommenden Jahr. In Zeiten hoher Inflation ist das freilich besonders schlimm. Eine Situation, die nicht nur ungerecht, sondern laut Rechtsexperten noch dazu verfassungswidrig ist. Leichtfried: „Im Schnitt werden einer Person in Zeiten solcher Inflationsraten zwei Bruttojahrespensionen gekürzt, wenn sie zufällig erst im Dezember das Pensionsantrittsalter erreicht.“

Es handle sich, so Leichtfried weiter, um einen Pensionsraub, von dem diesmal besonders Frauen betroffen sein werden. Denn ab 2024 wird aufgrund der Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters jeder einzelne reguläre Pensionsantritt einer Frau immer in der zweiten Jahreshälfte liegen. Das bedeutet, dass Frauen ab 2024 im ‚besten Fall‘ 40 Prozent der Inflation im ersten Pensionsjahr abgegolten werden. Vielen wird die Inflationsanpassung zur Gänze gestrichen werden. Ein Umstand, der laut Rechtsgutachten ebenfalls verfassungswidrig sein dürfte.

Der stellvertretende Klubvorsitzende kündigt daher einen Dringlichen Antrag der SPÖ zur Abschaffung des Pensionsraubs namens Aliquotierung an. Leichtfried: „Wir werden morgen ein letztes Mal auf politischem Weg versuchen, die Abschaffung der Pensionsaliquotierung zu erzielen. Entweder stoppt die Regierung mit uns den Pensionsraub oder wir ziehen vor den VfGH!“ Konkret wird die SPÖ, wenn die Regierung morgen ihre Zustimmung zum Antrag der SPÖ verweigert, den Weg einer sogenannten Drittelbeschwerde gehen und lädt alle Abgeordneten aller Fraktionen, „die dieser Ungerechtigkeit ein Ende bereiten wollen“ ein, sich dieser anzuschließen.

Abschließend kündigt Leichtfried an, dass die SPÖ auch diese Nationalratssitzung dazu nutzen wird, einen neuerlichen Anlauf zu unternehmen, um die so dringend nötige Mietpreisbremse doch noch umzusetzen. Die Regierung müsse endlich Preise senken, statt ständig noch mehr Geld auszugeben. (Schluss) lk/bj

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