Grüne Wien/Pühringer, Prack zu LH-Wallner: ÖVP hat in Sachen Mietpreisbremse nur an die Immobilienlobby gedacht
Grüne Wien/Pühringer, Prack zu LH-Wallner: ÖVP hat in Sachen Mietpreisbremse nur an die Immobilienlobby gedacht
Mietpreisbremse ist an der ideologischen Verbissenheit der ÖVP gescheitert
Die Grünen Wien stellen klar: Die ÖVP hat aus ideologischer Verbissenheit mehrere Kompromissvorschläge vom Tisch gewischt und damit die Einigung auf eine Mietpreisbremse verhindert.
Verwundert reagiert man bei den Wiener Grünen auf das heutige Ö1-Morgenjournalinterview des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner: “Die ÖVP hat mehrere Kompromissvarianten vom Tisch gewischt, die sowohl den vielzitierten Häuslbauern als auch den Mieter:innen geholfen hätten. Jetzt kritisiert Wallner genau jenen Wohnkostenzuschuss, den die ÖVP vorgeschlagen hat. Die Grünen hätten von Anfang an eine Mietpreisbremse vorgezogen. Es war die ÖVP, die mit ihrer ideologiegetriebenen Haltung eine bessere Lösung blockiert hat. Man hat in der ÖVP von Anfang an nur an die Immobilienlobby gedacht und die Verhandlungen unaufrichtig und zum Schaden der Mieter:innen geführt”, kritisiert Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen.
“Die ÖVP hat in Sachen Mietpreisbremse die Empfehlungen von Wirtschaftswissenschaftlern in den Wind geschlagen und den breiten Willen der Bevölkerung ignoriert. Das ist das alte Denken einer Klientelpartei und zeugt von geringem Verantwortungsbewusstsein für das Ganze. Landeshauptmann Wallner sollte die Verantwortlichen für das Scheitern der Mietpreisbremse in den eigenen Reihen suchen statt Verantwortungsweglegung zu betreiben”, so Georg Prack, Wohnbausprecher der Grünen Wien.
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