Schlichtungsverfahren bei Kommunikationsdiensten gehen das dritte Jahr in Folge zurück

Schlichtungsverfahren bei Kommunikationsdiensten gehen das dritte Jahr in Folge zurück

RTR veröffentlicht Jahresbericht der Schlichtungsstellen und zeigt sich zufrieden

Insgesamt 1.539 Schlichtungsfälle zu Kommunikationsdiensten (Telekommunikation und Medien), 20 % weniger als 2021, verzeichnete die Schlichtungsstelle im Berichtsjahr 2022. Die Top 3 in der Verfahrensstatistik sind A1 mit insgesamt 536 Verfahren, Magenta mit 443 Verfahren und Drei mit 370 Verfahren. Die Anzahl der Verfahren von kleineren Anbietern wie Hot, Spusu und Co. belief sich auf insgesamt 152; wie schon in den letzten Jahren festgestellt, sind diese Anbieter in der Schlichtung besonders unauffällig. Ebenfalls weit abgeschlagen rangieren HD Austria mit 39 Verfahren und Sky mit 38 Verfahren.

SCHLICHTUNGSVERFAHREN ZU TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN: DURCHSCHNITTLICHER STREITWERT LAG 2022 BEI 414 EURO

Auf die Kategorie Telekommunikation entfielen 2022 insgesamt 1.412 Schlichtungsverfahren. „Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang von 438 Verfahren. Dass die Schlichtungsfälle seit einigen Jahren kontinuierlich zurückgehen und dass immer weniger Schlichtungsfälle hohe Streitwerte betreffen, stellt der Telekommunikationsbranche ein gutes Zeugnis aus“, kommentiert Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post, Zahlen aus dem soeben veröffentlichten Schlichtungsbericht. Gründe für den Rückgang bei der Höhe der Streitwerte sieht die Schlichtungsstelle bei Flat-Produkten, die nicht mehr zu überschießenden Rechnungen führen, und auf der Anbieterseite zusätzlich in Anpassungen von Kundenmanagement- und Billingsystemen.

ANBIETER: STRAFE BEI IGNORANZ DER MITWIRKUNGSPFLICHT AM SCHLICHTUNGSVERFAHREN

Positiv zu bewerten ist die Kooperation mit den Anbietern und deren Einigungsbereitschaft. „In 76 % der Fälle wurden einvernehmliche Lösungen gefunden“, informiert Steinmaurer. „Leider gab es unter den Anbietern ein schwarzes Schaf, das sich trotz mehrmaliger Aufforderung unsererseits jüngst der Mitwirkungspflicht entzogen hat. Nun wurde dieser Anbieter vom Fernmeldebüro zu einer Verwaltungsstrafe verdonnert.“

MEDIENSCHLICHTUNG AUF NIEDRIGEM NIVEAU

Medienschlichtungen stiegen von 88 Verfahren (2021) auf 127 Verfahren (2022), befinden sich aber dennoch auf einem niedrigen Niveau. Grund für die Steigerung ist ein Onlineportal, über das automatisiert Schlichtungsanträge gestellt wurden. Allerdings fehlten bei vielen dieser Anträge wesentliche Verfahrensvoraussetzungen, sodass sie zurückgewiesen werden mussten, aber dennoch in der Schlichtungsstatistik zu berücksichtigen waren.

AUGEN AUF – OHREN AUF BEI FRAGWÜRDIGEN SMS UND UNBEKANNTEN ANRUFEN

Die Gesamtzahl der Beschwerden bei der Meldestelle für Rufnummernmissbrauch sank im Jahr 2022 um knapp 30 % von 56.418 (2021) auf 39.588. „Bemerkenswert ist, dass im vergangenen Jahr Betrugs-SMS und Ping-Anrufe weniger Thema waren, sehr wohl aber Betrugsanrufe wie Polizeianrufe, Weinumfragen oder Scam-Anrufe. Sie machten 72 % aller registrierten Beschwerden aus“, erläutert Steinmaurer und empfiehlt, „auch wenn einlangenden Meldungen rückläufig waren, ist bei dubiosen SMS und unbekannten Anrufen jedenfalls Vorsicht und gesundes Misstrauen angeraten – die Maschen der Betrüger:innen ändern sich laufend!“

Der Jahresbericht der Schlichtungsstellen, der einen Überblick zur Schlichtungstätigkeit in den Bereichen Medien, Post und Telekommunikation gibt, ist auf der Website der RTR unter https://www.rtr.at/schlichtungsbericht_2022 abrufbar.

ÜBER DIE RTR

Die „Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH“ (RTR) steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Ihre Kernaufgaben sind die Förderung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikations-, Post- und Medienmarkt sowie die Erreichung der im KommAustria- und Telekommunikationsgesetz definierten Ziele. Sie wird von zwei Geschäftsführern geleitet und ist in die beiden Fachbereiche „Telekommunikation und Post“ (Klaus M. Steinmaurer) sowie „Medien“ (Wolfgang Struber) gegliedert. Als Geschäftsstelle unterstützt sie die Telekom-Control-Kommission (TKK), die Post-Control-Kommission (PCK) sowie die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria). Weitere Informationen sind unter www.rtr.at veröffentlicht.

Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
MMag. Daniela Andreasch
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