SPÖ-Muchitsch ad Nehammer: „In der Gegenwart versagt und für die Zukunft nicht gerüstet – Kanzler vergisst sogar auf Teuerungskrise“
SPÖ-Muchitsch ad Nehammer: „In der Gegenwart versagt und für die Zukunft nicht gerüstet – Kanzler vergisst sogar auf Teuerungskrise“
Kanzler vergisst in seiner Rede größte Teuerungskrise und will Armut in Zukunft erhöhen – wer sich Miete nicht leisten kann, soll der ÖVP zufolge einfach Wohnungen kaufen
Der SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fasst die ideenlose Rede des Bundeskanzlers zusammen: „Die ÖVP versagt gegenwärtig bei jeder einzelnen Krise und ist ganz offenkundig auch für die Zukunft nicht gerüstet.“ ****
Besonders offenbarend sei, dass der amtierende Bundeskanzler, dessen Bundesregierung bis heute in der Bekämpfung der Teuerung versagt diese gleich gar nicht mehr erwähnt. In Österreich liegt die Inflation immer noch über 11 Prozent, während sie andernorts längst auf ein deutlich einstelliges Niveau gedrückt wurde. Trotzdem präsentierte der Kanzler Einblicke in Kürzungspläne, die die Armut in Österreich weiter erhöhen sollen. Muchitsch: „Seit 2017, seit die ÖVP den Bundeskanzler stellt, steigt die Armut in Österreich Jahr für Jahr. Heute stellt sich Nehammer hin und verlautbart, dass er bei diesem Trend bis 2030 auch noch aufs Gaspedal treten will.“ Statt höherer Löhne, die sowohl während des Erwerbslebens, als auch danach in der Pension Armut verhindern würden, will der Kanzler, dass Menschen in der Pension weiterarbeiten müssen, um sich ihren Lebensabend leisten zu können, Sozialleistungen kürzen und Menschen, die arbeitslos werden, sollen durch ein sinkendes Arbeitslosengeld möglichst schnell arm werden.
Angesichts dessen stößt dem SPÖ-Sozialsprecher besonders sauer auf, dass der Bundeskanzler zur Armutsverhinderung nur eine einzige Idee präsentiert. Wenn sich Menschen ihre Miete nicht mehr leisten können, dann sollen sie sich möglichst viele Wohnungen kaufen. Auf die erste Wohnung will der Bundeskanzler im Gegenzug die Grunderwerbssteuer streichen. Muchitsch: „Wenige Tage nachdem die Bundesregierung den Österreichern ausgerichtet hat, dass ihre Mieten auch heuer wieder um über 8 Prozent erhöht werden, glaubt Nehammer die Situation erkannt zu haben: Wenn jemand die 800 Euro für die Miete nicht aufbringen kann, soll die Person stattdessen einfach ein paar Hunderttausend Euro fürs Eigenheim hinblättern.“
Vor diesem Hintergrund fasst es die SPÖ eher als Drohung auf, wenn Nehammer meint, er möchte nach 36 Jahren ÖVP-Regierungsbeteiligung nun ‚endlich ins Tun kommen‘. Muchitsch abschließend: „Das wird nichts mehr.“ (Schluss) lk/up
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