Untersuchung zur Wien Energie: ÖVP und Grüne kritisieren „Austrocknung“ der Untersuchungskommission durch fehlende Akten

Untersuchung zur Wien Energie: ÖVP und Grüne kritisieren „Austrocknung“ der Untersuchungskommission durch fehlende Akten

Die Klubobmänner der Wiener ÖVP und der Wiener Grünen, Markus Wölbitsch-Milan und David Ellensohn, haben heute, Dienstag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rathaus die mangelnde Bereitstellung von Unterlagen für die Untersuchungskommission beklagt. Zwar seien Dutzende von Beweisanträgen positiv erledigt worden, doch diese betreffe vor allem Ladung von Zeuginnen und Zeugen vor das Gremium des Wiener Gemeinderats. Durch die fehlende Verpflichtung, Akten und Unterlagen seitens der Stadt an die Kommission zu liefern, sei „dieses wichtige Instrument der Aufklärung eigentlich unbrauchbar gemacht worden“, so die beiden Mandatare.

Auch die gestern erfolgte Bekanntgabe, dass die Stadt Wien einen eigenen 2-Milliarden-Euro-Schutzschirm für die Wien Energie aufspannen werde, sorgte für Kritik bei den beiden Oppositionsparteien. „Anscheinend will sich die Stadt so der Kontrolle durch den Bund mittels einen unabhängigen Aufsichtsrates entziehen und ist sogar bereit, dafür Bereitstellungsprovisionen in Kauf zu nehmen und auf den de facto Bundes-Gratisrahmen zu verzichten“, sagte Wölbitsch-Milan. „Für mich ist das ein klares Zeichen, dass die risikoreiche Art der Geschäfte der Wien Energie so weitergeführt werden und dabei die Gewinnmaximierung des Unternehmens und nicht die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener im Vordergrund steht“, so der ÖVP-Mandatar.

Dass der stadteigene Schutzschirm jetzt gespannt werde, sei „eigentlich ein Schuldeingeständnis, dass vor einem Jahr falsch gehandelt wurde“, sagte Grünen-Klubobmann Ellensohn. „Wir stehen vor dem bisher spannendsten Monat in der Untersuchungskommission mit den Aussagen von Finanzstadtrat Hanke und Bürgermeister Ludwig, die dann die Gelegenheit bekommen, die Vorgänge um die Vergabe von 1,4 Milliarden Euro aufzuklären.“ Ein Argument für das Bereitstellen des Kredits mittels Notkompetenz des Bürgermeisters seien die Sommermonate und damit verbundenen Urlaube gewesen. „Wir haben nun den Antrag auf Auskunft gestellt, wer von der Stadtregierung wann auf Urlaub gewesen ist. Aber auch ohne diese Auskunft wissen wir, dass eine Sitzung des Stadtsenats im Sommer technisch möglich gewesen wäre – rechtlich sowieso“, sagte Ellensohn.

Weiter Informationen: Klub der Wiener ÖVP, Pressestelle, Tel.: 01/4000-81905; Grüner Klub im Rathaus, Kommunikation, Tel.: 01/4000-81814 (Schluss) nic

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